Europawahl 2009

Am nächsten Sonntag ist Wahltag. Es gilt die deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments für die nächsten 5 Jahre zu wählen. Doch ich habe ein Problem…

Denn als Demokrat und Europäer sollte ich selbstverständlich zur Wahl gehen. Grundsätzlich halte ich nichts von Leuten, welche ihre Stimme aus Protest oder schlichtem Desinteresse “wegwerfen” und nicht zur Wahl gehen. Dabei ist es übrigens bezeichnend, dass genau diese Leute sich am meisten beschweren. Ich halte es sogar für äußerst tragisch, dass die Wahlbeteiligung zur Europawahl in Deutschland inzwischen von 65,7% (1979) auf 43,0% (2004) zurückgegangen ist.

Jedoch bin ich mit dem essenziellen Grundprinzip der Wahl nicht einverstanden. Momentan umfasst das Europäische Parlament 783 Mandatsträger. Davon komme 99 aus der Bundesrepublik Deutschland und repräsentieren somit 82 Millionen Einwohner. Luxemburg entsendet 6 Abgeordnete für seine knapp 500.000 Einwohner. Somit vertritt ein deutscher Abgeordneter 828.283 Bürger; sein luxemburgischer Kollege aber nur 83.333. Da im Europäischen Parlament die Stimmen aller abgeordneten gleich stark gewichtet sind bedeutet dies allerdings, dass die abgegebene Stimme eines Luxemburger Bürgers gegenüber eines Deutschen Bürgers 10% mehr zur Geltung kommt.

Demokratisch wäre das Europäische Parlament nur, wenn sich entweder die Anzahl der Abgeordneten ändern würde, welche die Länder entsenden oder die Stimmengewichtung der einzelnen Abgeordneten anhand Bevölkerungszahl des jeweiligen Landes berechnet werden würde.

Das ist also meine Zwickmühle. Soll ich eine Wahl unterstützen, welche ich selbst für undemokratisch halte? Kommentare mit Vorschlägen und Anregungen sind erwünscht.

Manager Gehälter

2009 ist “Superwahljahr” in der Bundesrepublik Deutschland. Nachdem breits Hessen gewählt hat folgen noch vier weitere Landtagswahlen (Brandenburg, Saarland, Sachsen und Thüringen), acht Kommunalwahlen, die Bundestagswahl, die Wahl zum Bundespräsidenten und die Europawahl. Kein Wunder also, dass die Wahlkampfmaschinerien der Parteien bereits seit geraumer Zeit auf Hochdruck laufen. Bedauerlich ist nur, dass dadurch immer mehr die politischen Entscheidungen beeinflusst werden. So hat sich die große Koalition in der immer wieder aufkeimenden Debatte über Managergehälter eine schöne, populistische Kampagne ausgedacht um beim vom Neid zerfressenen Prekariat auf Stimmenfang zu gehen. Dabei ist das Ziel, die Gehälter der bösen, gierigen Manager zu beschränken.

Naturgemäß stoßen solche Initiativen auf ziemlich große Zustimmung der üblichen Neider und Habenichtse. Dabei haben diese - genauso wenig wie die Politiker - ein Recht über die Gehälter oder Bonuszahlungen von Managern zu entscheiden. Dies obliegt einzig und alleine den Besitzern eines Unternehmens. Und das sind nun mal die Aktionäre. Wer also keine Aktien eines großen Unternehmens besitzt, der soll gefälligst welche kaufen und zur Hauptversammlung gehen oder einfach ruhig sein.
Denn wir haben immer noch eine Marktwirtschaft. Und es obliegt den Besitzern eines Unternehmens zu bestimmen, wie viel ihnen ihre leitenden Angestellten wert sind und sonst niemandem. Nicht den Gewerkschaften, nicht anderen Leuten und erst recht nicht dem Staat.

Dabei sollten vor allem die Politiker, welche als einzige Bürger BRD in der Lage sind ihre Gehälter (Diäten) selbst festzulegen, mal schön die Füße stillhalten. Ich kann mich noch sehr gut an die letzte Diätenerhöhung des Bundestages um fast 10% erinnern. Wodurch ein Abgeordneter nun 7668 Euro “Entschädigung” pro Monat erhält. Diese “Entschädigung” wird zwar versteuert. Aber zusätzlich erhält jeder Abgeordnete monatlich eine steuerfreie Kostenpauschale von 3417 Euro, welche jährlich an die Lebenserhaltungskosten angepasst wird.
Von zusätzlichen Vergütungen wie der kostenfreien Nutzung von Bahn, Lufthansa und Fahrzeugen der Bundestagsverwaltung für Dienstreisen, einer Altersentschädigung und Übergangsgeld nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag, ganz abgesehen.
Dabei fragt man sich sofort, wer sich so ein System ausgedacht hat, bei dem sich Politiker selbst ihr Gehalt festlegen können. So etwas muss doch unweigerlich zum Scheitern verurteilt sein.