Besser spät als nie

Die diesjährige Europawahl ist schon lange vorbei und kann als politischer Schnee von gestern betrachtet werden. Trotzdem finde ich es nett, dass sich die Zahl der auf meine E-Mail antwortende Europaabgeordneten nun mit Dr. Silvana Koch-Mehrin (FDP) auf zwei erhöht hat:

“vielen Dank für Ihre E-Mail. Die Sitzverteilung im Europäischen Parlament folgt der so genannten “degressiven Proportionalität”. Grundsätzlich variiert die Relation zwischen der Bevölkerung und der Zahl der Sitze eines Mitgliedstaates. Jedoch darf kein bevölkerungsärmerer Mitgliedstaat über mehr Sitze verfügen als ein bevölkerungsreicherer Mitgliedstaat. Die Regelung sichert zudem, dass auch die Parteien-vielfalt innerhalb der “kleineren” Staaten im Parlament darstellbar bleibt.

Neben der Sitzverteilung, bzw. der unterschiedlichen Relation zwischen Mandat und Wählerstimmen, lassen sich leichthin weitere demokratische Defizite nennen. Als FDP haben wir beispielsweise in dieser Legislaturperiode wiederholt auf den kaum erklärbaren Wanderzirkus zwischen Brüssel und Straßburg aufmerksam gemacht. Wir halten es für sinnvoll und notwendig, dass das Europäische Parlament nur noch an einem Ort tagt und zudem, wie jedes andere Parlament auch, alleine über seinen Sitz entscheiden kann.”

Ist damit immerhin eine Quote von 40%. Mal sehen, ob die Vertreter von CDU, SPD und Grünen doch noch irgendwann folgen. Aber hoffentlich nicht erst, wenn die nächste Europawahl vor der Tür steht.

Die Linke

“Wo kommend die Linken her, was sind die Linken eigentlich? Das sind also Ostlinke, das sind Westfundamentalisten, das sind enttäuschte Sozialdemokraten, Trotzkisten, Kommunisten, Erben von Honecker. [...] Man darf keine Glorifizierung der DDR machen. Die DDR war ein Unrechtsstaat und daher haben die ihre Wurzeln. Das müssen wir schon mal deutlich sagen. [...] Der Todfeind der SPD waren immer die Kommunisten. Gucken Sie sich die Weimarer Republik an, gucken Sie sich an, wie viele Sozialdemokraten in der DDR im Gefängnis gesessen haben. Man darf nicht vergessen, dass das eben ein Unrechtsstaat war. Es gibt jetzt Umfragen, da sagen Einwohner der DDR: Ja, 41% wären der Meinung, das wäre kein Unrechtsstaat gewesen. Und wenn sich ein Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern hinsetzt, im Interview und sagt: Ja, ja, das Stimmt. 41% ne, da haben sie recht. Ich finde, was ungerechteres gibt es doch überhaupt nicht. [...] Das höchste Ideelle Gut ist meiner Meinung nach die persönliche Freiheit. Und die finde ich nun bei Herrn Gysi nicht gut aufgehoben, muss ich ganz ehrlich sagen. Gysi hat noch 1988/89 ein großes Loblied auf Hilde Benjamin gesungen, die diese Schauprozesse gemacht hat und so weiter. Ich finde, die Tatsache, dass die SPD durch Tolerierungsmodelle wie in Sachsen-Anhalt, später auch in Mecklenburg-Vorpommern und dann hier in Berlin ja auch. Das die Partei, die mal für den Bau der Mauer grundsätzlich verantwortlich war jetzt diese Stadt mit regiert. Das ist für mich unbegreiflich.”

– Dieter Hallervorden (Hart aber Fair vom 28.09.2009)

Los statt Leistung

Die Koalition des Berliner Senat aus SPD und SED Linkspartei haben beschlossen, dass in Zukunft für 30% der Schüler das Los darüber entscheiden soll, wer einen Platz in einem Gymnasium bekommt und wer nicht.
Das ganze soll für mehr Gerechtigkeit sorgen und zeigt damit wunderbar auf, welches eines der größten Probleme dieses Landes ist. Nämlich, dass Leistung nicht honoriert wird. Der einzige faire und gerechte Indikator zur Vergabe der Plätze an den Gymnasien sind nämlich die Noten und deren Durchschnitt. Dies durch ein Glück basiertes System zu ersetzen ist pure Willkür um den Menschen soziale Gerechtigkeit vorzugaukeln.

Die Nachwehen der Europawahl

Dauern immer noch an. Und während die anderen Parteien hämisch über das Ergebnis der SPD lachen suhlt sich diese in ihrem eigenem Mitleid und verzweifeltem Optimismus. Was bleibt ihr auch anderes übrig? Den Schuldigen für dieses Debakel hatte man ja bereits früh ausgemacht. Nämlich den Wähler! Um genau zu sein, den Wähler, der nicht zur Wahl gegangen ist.
Wäre ja auch zu einfach die Fehler bei der eigenen Partei, ihrer Führerschaft und deren Politik zu suchen. Statt dessen ist der Wähler schuld. Und schon spießen die aberwitzigen und von geistiger Umnachtung geprägten Ideen, wie wir sie von der Politik gewohnt sind, aus dem Boden.

So schlägt der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörn Thießen vor, man solle doch Zwangswahlen abhalten.

“Wir Politiker müssen im Parlament abstimmen - das kann man auch von den Wählern bei einer Wahl verlangen. Wer nicht zu einer Wahl geht, sollte 50 Euro Strafe zahlen. Demokratie ohne Demokraten funktioniert nicht”

Mit dem letzten Satz hat er Recht. Aber das aufgezwungene Wahlen ebenfalls keine Demokratie sind, das scheint er zu vergessen. Aber Moment mal, hatten wir so etwas nicht schon einmal in Deutschland? Richtig! Damals in der DDR. Da war - wie in vielen anderen linken Diktaturen - auch jeder gezwungen zur Wahl zu gehen. Auch, wenn es das Ergebnis nicht beeinflusst hat.
Oder spekuliert Herr Thieße mit seinen Strafen gar auf zusätzliche Einnahmen für den Staat?

Es darf nicht vergessen werden, dass Demokratie- und Politikfaulheit zu eines der freiheitlichen Grundrechte einer Demokratie gehören. Ich persönlich halte davon zwar nicht viel. Aber es ist jedem selbst überlassen von seinem Recht, nicht zur Wahl zu gehen, Gebrauch zu machen (und dann aber auch nicht über politische Entscheidungen zu meckern). Politiker, überdenkt endlich eure Politik und hört auf die Wähler verändern zu wollen!

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat hingegen andere Ideen. Um wirklich jede Couch-Potato zur Stimmabgabe zu bewegen befürwortet er die Internetwahl. Wirklich eine tolle und innovative Idee (ich hoffe man merkt, dass diese Aussage vor Sarkasmus trieft). Denn so ist man nicht nur in der Lage genau zu überwachen welcher Bürger wie und wann seine Stimme abgegeben hat. Es wäre auch nie einfacher eine Wahl schnell und effizient zu manipulieren.

Europawahl 2009

Europa hat gewählt und in jedem seiner Mitgliedsländer wird Bilanz über die Ergebnisse gezogen. Genauso ziehe ich mein persönliches Ergebnis aus dieser Wahl und möchte an dieser Stelle auf den interessanten Umstand hinweisen, dass von meinen E-Mails an die deutschen Spitzenkandidaten für das Europäische Parlament von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen bis heute nur ein einziges mal beantwortet wurde.

“vielen Dank für Ihre E-Mail vom 4. Juni. Es ist richtig, dass die Anzahl der Europaabgeordneten eines Mitgliedsstaats nicht direkt proportional zur Bevölkerungszahl ist. Damit soll auch den Abgeordneten kleinerer Länder die Möglichkeit gegeben werden, sich angemessen zu beteiligen. Dadurch ist die EU aber nicht undemokratisch. Denn im Rat, in dem jedes Land je nach Politikbereich von einem Minister vertreten wird, wird jedes Land gemäß seiner Bevölkerung gewichtet. Diese sogenannte doppelte Legitimation, die damit bei der Verabschiedung eines Rechtsakts gegeben ist, weil in den meisten Fällen Parlament und Rat gleichberechtigt entscheiden, gleicht damit die von Ihnen als Missverhältnis empfundene Anzahl der Europaabgeordneten wieder aus. Außerdem zeigt sich in der Praxis immer wieder, dass der Einfluss der sechs luxemburgischen Abgeordneten verhältnismäßig gering ist und bereits die neun CSU-Abgeordneten, gemessen an unseren Erfolgen, im Europäischen Parlament mehr ausrichten können.

Ich hoffe sehr, Ihnen mit diesen Informationen geholfen zu haben und weiterhin mit Ihrer Unterstützung rechnen zu können.”

Diese Antwort vom 05.06. stammt von Markus Ferber, Spitzenkandidat der CSU und wiedergewähltes Mitglied des Europäische Parlaments. Daran sollten sich seine politischen Kollegen, bei denen die Kommunikation zum Bürger zu kurz kommt und damit das Klischee des “abgehobenen” Politikers zutrifft, ein Beispiel nehmen.

Hartz IV

“Das kleinste Problem von Hartz IV Empfängern ist das Untergewicht.”

– Thilo Sarrazin

DDR 2.0 in Hessen?

Aus einer klaren Absage wurde eine Duldung. Und aus der Duldung wurde ganz heimlich eine Koalition. Zumindest, wenn es nach dem Willen von Frau Ypsilanti geht, die eben dies, gestern im Gespräch bei Beckmann, nicht mehr ausschließen wollte.

Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti hält eine Koalition mit der Linkspartei innerhalb der nächsten ein oder zwei Jahre für möglich. “Das kann schon sein, das schließe ich nicht aus”, sagte sie am Montagabend in in der ARD-Talksendung “Beckmann”.

Quelle: GMX

Interessant liest sich auch der Beitrag zu dem Interview auf Welt Online.

Wie war das damals nochmal, nach der Wahl?

Nachdem Frau Ypsilanti, inzwischen auch durch die volle Unterstüzung ihrer Partei gestärkt, mit großen Schritten dabei ist, eine der größten Wahllügen in der Geschichte des Bundesland Hessen zu begehen, ist es mal wieder an der Zeit, sich an das den Wählern gegebene Versprechen zu erinnern:

Helmut Markwort: “Wie verhalten Sie sich, wenn es so kommt? Ist Ihnen lieber der Roland Koch in der Staatskanzlei oder eine Tolerierung durch Die Linke?”

Andrea Ypsilanti: “Wie oft soll ich es denn noch sagen, Herr Markwort? Sie kriegen von mir heute Abend keine andere Antwort mehr, als ich die letzten Wochen und Monate immer gesagt habe: Es gibt keine irgendwie geartete Zusammenarbeit mit den Linken.”

Quelle: Focus

Bleibt nur zu hoffen, dass die Bürger diesen Vertrauensbruch bis zur nächsten Wahl nicht wieder vergessen haben.

Die SPD und ihre Mitglieder

Das die SPD ihren ehemaligen, stellvertretenden Bundesparteivorsitzenden nicht mehr haben will ist schon länger bekannt. Doch so einfach will sich Wolfgang Clement nicht aus der Partei drängen lassen.
Und das nennt sich dann eine demokratische Partei, bei der langjährige aber unbequeme Mitglieder, welche mit dem aktuellen (linken) Parteikurs nicht einverstanden sind, rausgeschmissen werden. Ich kann an dieser Stelle nur wieder auf Willy Brandt (der angesichts der heutigen SPD wahrscheinlich in seinem Grab rotiert) verweisen, welcher sagte: “Wir wollen mehr Demokratie wagen”.

Komisch, dass niemand auf die Idee kommt Frau Ypsilanti aus der Partei zu werfen. Dabei hat diese doch Wortbruch begangen und hält an diesem auch immer noch fest. Als wäre der erste, gescheiterte Anlauf nicht genug gewesen, welcher dem Ansehen der SPD merklich geschadet hat.