Der US Wahlkampf ist schon eine interessante Sache. Manchmal hat man sogar das Gefühl, dass man von diesem mehr mit bekommt als von seinem deutschen Gegenstück. Aber vielleicht liegt das einfach nur daran, dass er durch die ganzen parteiinternen Vorwahlen, in den einzelnen Bundesstaaten, so lange dauert.
Wenn ich die Wahl hätte, würde ich übrigens für Barack Obama stimmen.
Time for Some Campaignin’
Link: www.youtube.com
Leider habe viele Bürger der Europäischen Union eine abneigung gegen diese. Die Gründe sind meistens immer die selben: Verlust der nationalen Selbstbestimmung, Zahlungen an die EU, verwirrende und unlogische Gesetzgebung, etc…
Leider vergessen diese Leute, was die Europäische Idee dem Kontinent bisher gebracht hat. Nämlich eine bisher nie erreichte Periode des Friedens und vielerlei Erleichterungen (z. B. freier Personen-, Wahren- und Devisenverkehr), welche wir heute als selbstverständlich betrachten ohne zu hinterfragen, wie es eigentlich dazu gekommen ist.
Ich bin davon Überzeugt, dass der Vertrag von Lissabon auch in den meisten anderen Ländern abgelehnt worden wäre. Was die Entscheidung der Iren für den Rest von Europa so bitter macht ist jedoch die Tatsache, dass Irland wie kein anderes Land von der Europäischen Union und vor allem von deren Wirtschaftshilfe provitiert hat. So sind bis heute rund 55 Milliarden Euro nach Irland geflossen. Mit Erfolg, wie ein Vergleich zum Rest Europas und Deutschland, dem ehemaligen Wirtschaftswunderland, zeigt. Von 1994 bis 2004 steigerte Irland seine Wirtschaftsleistung mit ca. 6% Wachstum pro Jahr um 86%. Der Rest von Europa nahm das reale Bruttoinlandsprodukt nur um 25% und in Deutschland sogar nur um 6% zu. Heute ist Irlands BIP pro Einwohner höher als das Deutschlands.
Das Problem bei solchen Volkentscheiden ist leider, dass diese fast nie die Entscheidung zur eigentlichen Sache repräsentieren. Die meisten, die im Falle des Vertrages von Lissabon für nein gestimmt haben werden diesen wahrscheinlich nicht einmal gelesen haben und wissen nur ansatzweise worum es in diesem überhaupt geht. Nämlich darum die (vergrößerte) EU als ganzes handlungsfähiger zu gestalten und auf eine solide Basis zu stellen. Etwas, wovon im Endeffekt alle Länder und Bürger provitieren würden.
Es ist abzuwarten, wie die europäische Politik auf das irische nein reagiert und ob versucht wird dieses für den Rest Europas irgendwie zu umgehen. Dabei bleibt nur zu hoffen, dass wir nicht in ein 2-Klassen-Europa der Befürworter und der Skeptiker abrutschen.
Nachtrag: Nach einiger Überlegung bin ich zu dem Schluß gekommen, dass wir bereits ein 2-Klassen-Europa haben. Man beachte einfach, welche Länder zur Eurozone gehören und welche trotz EU-Mitgliedschaft nicht dem Schengenraum angehören. Eine wirklich traurige Entwicklung…
Es ist eine interessante Diskrepanz zwischen den Aussagen und den Reaktionen auf den Film Fitna des niederländischen Parlamentsabgeordneten Geert Wilders, welcher sich kritisch mit dem Koran auseinandersetzt, zu beobachten. Auf der einen Seite wird der Film kritisiert, weil er Gewalt und Islam gleichsetzen würde. Aber im selben Atemzug wird darauf hingewiesen, dass dadurch Gewalt und Terror vorangetrieben würden. Es werden sogar ausschreitungen befürchtet. So hat das deutsche BKA nach der Veröffentlichung vor einer erhöhten Terrorgefahr gewarnt. Und der syrische Großmufti Ahmad Badr Al-Din Hassoun erklärte in einer Rede vor dem Europaparlament: “Sollte Wilders in seinem Film einen Koran zerreißen oder verbrennen, bedeutet dies einfach, dass er Kriege und Blutvergießen ankurbelt. Sollte es zu Unruhen, Blutvergießen und Gewalttaten nach der Sendung des Koranfilms kommen, dann wird Wilders verantwortlich sein.”
Nach meiner Auffasung ist derjenige, welcher eine Gewalttat verübt für diese auch verantwortlich. Und niemand sonst. Es ist ja nicht so, dass es nicht genügend Beispiele für religiös motivierte Gewaltverbrechen geben würde. Und wenn man das Ganze im Kontext zur Ermordung Theo van Goghs sieht, welcher mit Submission ebenfalls einen islamkritischen Film (bzgl. der Unterdrückung der Frau im Islam) veröffentlichte, so ist es lächerlich solch eine Tat mit dem Verhalten des Opfers rechtfertigen zu wollen.
Was die erhöhte Terrorgefahr und die befürchteten gewaltsamen Ausschreitungen anbelangt, so drängt sich mir leider der Gedanke auf, dass der Film doch nicht so weit an der Realität vorbei geht, wie es gerne dargestellt wird. Ansonsten wären diese Befürchtungen ja überflüssig. Aber leider gibt es genügend irre auf der Welt, welche in keiner Weise aufgeklärt sind und ihre Religion über Menschenleben setzen würden. Es gibt zwar auch genügend fundamentalistische Christen. Aber der entscheidende Unterschied ist wohl, dass sich diese (noch) nicht in öffentlichen Verkehrsmitteln in die Luft sprengen.
Persönlich halte ich von Religion im Allgemeinen nichts. Aber das ist im Moment nicht das Thema.
Sehr bedauernswert finde ich die Zensur, die der Veröffentlichung des Films vorangegangen ist. Man mag sicherlich über diesen Film denken, was man will. Er ist ohne frage populistisch und kontrovers, und die islamische Welt fühlt sich durch diesen mal wieder beleidigt. Trotzdem ist Meinungsfreiheit eines unserer größten und wichtigsten Rechte. Da ist es doch ein Armutszeugnis, dass der US-Hoster die Webseite des Films gesperrt hat.
Fitna (English)
Link: www.youtube.com
War es zu Beginn der Woche noch unklar ob Frau Metzger ihr Mandat auf Druck der eigenen Partei niederlegen würde oder nicht hat sie sich inzwischen entschieden. Sie wird ihr Mandat behalten. Was ich persönlich sehr begrüße und als einen Sieg für die Demokratie in Deutschland bezeichnen würde.
Schließlich darf nicht vergessen werden, dass Dagmar Metzger von den Bürgern direkt gewählt wurde. Also nicht nur durch die SPD-Liste zu ihrem Mandat gekommen ist. Außerdem sind Abgeordnete in erster Linie den Bürgern und ihrem Gewissen verpflichtet. Also keinen Lobbyisten und auch nicht ihrer Partei.
Artikel 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.– Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
Ich verstehe natürlich, dass man so schnell (wie wir aktuell ja sehen) in eine Zwickmühle zwischen der persönlichen Überzeugung und der Loyalität gegenüber der eigenen Partei gerät. Jedoch sollte man nicht jede Entscheidung mittragen. Fraktions- und Parteizugehörigkeit hin oder her. Aber wenn es um Entscheidungen geht, welche man selbst in keiner Weise vertreten kann, dann sollte man auch entsprechend reagieren und nicht wie ein Lemming hinter der Mehrheit hinterherlaufen.
Forderungen nach einem Parteiauschluß (wie bei Franz Müntefering) oder einer Mandatsniederlegung sind alles andere als demokratisch. Alle Parteien sollten sich lieber mehr an Willy Brandt halten, welcher bereits 1969 gesagt hat “Wir wollen mehr Demokratie wagen”.
Im Übrigen ist es genau dieser Zwang, der innerhalb aller deutschen Parteien herrscht, der mich bisher vor dem Beitritt in eine solche abgehalten hat.
Das Hin und Her geht fröhlich weiter. Nachdem die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger angekündigt hatte bei einer Kandidatur von Andrea Ypsilanti für das Amt der Hessischen Ministerpräsidentin nicht für sie zu stimmen rudert plötzlich alles zurück. Die Grünen haben die Koalitionsgespräche mit der SPD auf Eis gelegt und auch Frau Ypsilanti hat bereits angekündigt sich nun doch nicht am 05. April zur Wahl zu stellen.
Zur Zeit sieht es tatsächlich so aus, als würden in Hessen alle Zeichen auf Jamaika-Koalition (ggf. ohne Roland Koch) stehen. Was für das Land wahrscheinlich besser ist als irgendeine Minderheitenregierung.
Die Ironie an der momentanen Situation ist, dass sich Frau Ypsilanti sicherlich hintergangen fühlt. Genauso, wie die Wähler, welche sich auf ihr Wort verlassen hatten, keine gemeinsame Sache mit der Linken machen zu wollen.
Bleibt wohl nichts weiter, als Frau Metzger dafür zu danken, dass sie für ihre Überzeugung einsteht und diese nicht einem von Kurt Beck verordnetem Parteikurs unterordnet. Und zu hoffen, dass nicht wieder sofort mit einem Parteiausschluß gedroht wird, wie schon bei Franz Müntefering.
Habe ich vor kurzem selbst noch daran geglaubt, dass Frau Ypsilanti zu ihren Wahlversprechen steht sieht die Realität inzwischen leider anders aus. Nachdem es nicht geklappt hat, die FDP zu einem Wortbruch zu überreden erliegt die SPD - sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene - zu großen Teilen der Verlockung der Macht.
Da heißt es dann, dass nicht alle Wahlversprechen gehalten werden könnten um andere zu erfüllen. Ich würde es schlichtweg Betrug am Wähler nennen. Nämlich von all denen, welche die Grünen und die SPD gewählt haben und sich darauf verlassen haben, dass - entsprechend der Aussagen, welche vor der Wahl getroffen wurden - im Nachhinein nicht mit der Linkspartei SED zusammengearbeitet wird. Sich mit den Stimmen der Linkpartei SED zu einer Minderheitenregierung in Hessen wählen zu lassen ist jedoch der erste Schritt in diese Richtung.
Da hilft es dann auch nicht, das ganze fadenscheinig mit dem “Willen des Bürgers” begründen zu wollen. Im Endeffekt ist sich in der Politik eben doch jeder selbst der Nächste und alle Mittel zum Machtgewinn oder -erhalt recht.
Zu Recht schließt Frau Ypsilanti weiterhin eine Koalition mit der Linken aus. Immerhin hat sie dies bereits vor den Landtagswahlen in Hessen angekündigt und es wäre alles andere als glaubwürdig, manch einer würde sogar von Betrug am Wähler sprechen, würde sie diese Aussage nun einfach missachten.
Um so verwunderlicher ist es jedoch, wie hartnäckig die SPD und Frau Ypsilanti darauf beharren, die FDP solle eine Koalition mit ihnen und den Grünen eingehen. Und das obwohl diese ebenfalls im Vorfeld der Wahl eine Koalition mit der SPD ausgeschlossen hatten. Wie im Falle der SPD finde ich es gut, dass es nicht zum Wortbruch gekommen ist und wahrscheinlich auch nicht kommen wird.
“Ich habe schon viele hartnäckige Verehrerinnen kennengelernt, aber keine, die so begriffsstutzig ist wie die alte Tante SPD.”
– FDP-Generalsekretär Dirk Niebel
Ein Leserwunsch war ein Beitrag im Vorfeld der Hessischen Landtagswahl. Leider war ich diesmal zu uninformiert, was die verschiedenen Meinungen / Parteiprogramme anbelangte. Daher fehlte mir die Muse darüber zu schreiben. Aber ich will nun gerne zum Ausgang der Wahl Stellung beziehen. Denn der Linksruck der im Moment durch die Republik geht finde ich erschreckend und gefährlich.
Die Linke hat es mit NRW und Hessen auf Anhieb in zwei westdeutsche Landtage geschafft. Was mir persönlich unbegreiflich ist. Immerhin handelt es sich bei der Linken um einen Zusammenschluß aus WASG und PDS. Wobei die PDS de facto die Nachfolgerpartei der SED ist. Eine Partei, welche ihr Volk und Land 50 Jahr lang bespitzelt, belogen, eingesperrt und geknechtet hat. Und dann gibt es wirklich Leute, die das einfach vergessen und diese Partei wählen?
Es mag vielleicht arrogant klingen. Aber irgendwie hat man sich ja bereits damit abgefunden, dass im Osten Deutschlands SED / PDS gewählt wird. Denn die wählen ja auch die NPD in einem Maße, welches an eine Geisteskrankheit heranreicht.
Ich denke, man kann also sagen, dass der SED mit dem Zusammenschluß mit der WASG der größte politische Coup seit Jahren - innerhalb der Bundesrepublik Deutschland - gelungen ist. Und, dass die Deutsche Bevölkerung sich doch leichter täuschen läßt, als ich es gedacht hatte.
Es bleibt zu hoffen, dass sich die SPD an ihre Aussage hält, keine Koalition mit der SED bilden zu wollen statt den Verlockungen der Macht nachzugeben. Denn das Koch kein Ministerpräsident bleiben soll ist okay. Aber bitte nicht zu jedem Preis.
“Die Politik hat Tausende hingemetzelt, die Religion Zehntausende.”
– Sean O’Casey
Nachdem ich meine erste Anfrage bekommen habe, ob ich nicht über ein bestimmtes Thema bloggen könnte (danke Resi), will ich meinen geneigten Lesern diesen Gefallen hiermit gerne tun.
Fulda ist schwarz. So schwarz, dass selbst SPD Politiker (die ich an dieser Stelle nicht namendlich nennen werde) unter der Hand zugeben, dass sich an der Übermacht der CDU wohl nie etwas ändern wird. Dementsprechend verwurzelt sind viele Menschen auch mit der Kirche. Doch auch dies nimmt mitunter sehr merkwürdige Formen an. Ich persönlich bin ja froh, dass ich als Evangelischer noch nicht auf dem Scheiterhaufen verbrannt wurde, aber das nur am Rande.
In der Vergangenheit gelangte Fulda schon des öfteren deutschlandweit zu Berühmtheit. Egal, ob nun durch provokante Werbung (Sixt), Leichenschändung, reaktionäre Äußerungen Bischof Johannes Dybas order irgendwelchen irren Talkshowgästen (Hulda aus Fulda), die Reaktion vieler Einwohner auf die Frage ihrer Herkunft waren stets ausweichend: “Aus der Nähe von Frankfurt”.
Seit dem Tod Bischof Dybas schien es jedoch ruhig um Fulda geworden zu sein. Zumindest so lange, bis sich die Gemeinde Künzell dazu erdreitet hatte das Musical “Nase, Bauch und Po” aufführen zu wollen. Dabei handelt es sich um ein Stück, welches Kindern spielerisch das Tabuthema Sexualität näher bringen soll. Außerdem sei erwähnt, dass dieses Stück der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung bereits seit 4 Jahren durch Deutschland tourt und nur positive Kritiken bekommen hat.
Um so rätselhafter erscheint es da, dass Bischof Algermissen etwas gegen dieses auszusetzen hat. Aber nicht nur, dass er angesichts immer früherer sexueller Aktivitäten von Kindern gegen eine frühe Aufklärung zu sein scheint. Nein, er hat auch noch zum Boykott aufgerufen. Dies hat natürlich dazu geführt, dass einige Katholische Kindergärten ihren geplanten Besuch umgehend abgesagt haben. Und ich bin mir sicher, dass es auch die ein oder anderen verstörten Eltern gegeben hat, die diesem Beispiel gefolgt sind.
Im Endeffekt wurde dadurch wiedereinmal die erschreckende Erkenntnis untermauert, welche Macht die Kirche in Fulda immernoch ausüben kann und dass es auch Bischof Algermissen versteht anzuecken. Aber bis er es das Format eines Johannes Dyba erreicht, muss er noch viel üben.
Abgefragt in 0.261 Sekunden
kostenloser Counter
