2009 ist “Superwahljahr” in der Bundesrepublik Deutschland. Nachdem breits Hessen gewählt hat folgen noch vier weitere Landtagswahlen (Brandenburg, Saarland, Sachsen und Thüringen), acht Kommunalwahlen, die Bundestagswahl, die Wahl zum Bundespräsidenten und die Europawahl. Kein Wunder also, dass die Wahlkampfmaschinerien der Parteien bereits seit geraumer Zeit auf Hochdruck laufen. Bedauerlich ist nur, dass dadurch immer mehr die politischen Entscheidungen beeinflusst werden. So hat sich die große Koalition in der immer wieder aufkeimenden Debatte über Managergehälter eine schöne, populistische Kampagne ausgedacht um beim vom Neid zerfressenen Prekariat auf Stimmenfang zu gehen. Dabei ist das Ziel, die Gehälter der bösen, gierigen Manager zu beschränken.
Naturgemäß stoßen solche Initiativen auf ziemlich große Zustimmung der üblichen Neider und Habenichtse. Dabei haben diese - genauso wenig wie die Politiker - ein Recht über die Gehälter oder Bonuszahlungen von Managern zu entscheiden. Dies obliegt einzig und alleine den Besitzern eines Unternehmens. Und das sind nun mal die Aktionäre. Wer also keine Aktien eines großen Unternehmens besitzt, der soll gefälligst welche kaufen und zur Hauptversammlung gehen oder einfach ruhig sein.
Denn wir haben immer noch eine Marktwirtschaft. Und es obliegt den Besitzern eines Unternehmens zu bestimmen, wie viel ihnen ihre leitenden Angestellten wert sind und sonst niemandem. Nicht den Gewerkschaften, nicht anderen Leuten und erst recht nicht dem Staat.
Dabei sollten vor allem die Politiker, welche als einzige Bürger BRD in der Lage sind ihre Gehälter (Diäten) selbst festzulegen, mal schön die Füße stillhalten. Ich kann mich noch sehr gut an die letzte Diätenerhöhung des Bundestages um fast 10% erinnern. Wodurch ein Abgeordneter nun 7668 Euro “Entschädigung” pro Monat erhält. Diese “Entschädigung” wird zwar versteuert. Aber zusätzlich erhält jeder Abgeordnete monatlich eine steuerfreie Kostenpauschale von 3417 Euro, welche jährlich an die Lebenserhaltungskosten angepasst wird.
Von zusätzlichen Vergütungen wie der kostenfreien Nutzung von Bahn, Lufthansa und Fahrzeugen der Bundestagsverwaltung für Dienstreisen, einer Altersentschädigung und Übergangsgeld nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag, ganz abgesehen.
Dabei fragt man sich sofort, wer sich so ein System ausgedacht hat, bei dem sich Politiker selbst ihr Gehalt festlegen können. So etwas muss doch unweigerlich zum Scheitern verurteilt sein.
Der Deutsche Bundestag gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus und der Zentralrat der Juden in Deutschland nutzt dies, um sich selbst wieder zu profilieren. Allerdings scheint der Schuss diesmal nach hinten los gegangen zu sein. Denn auf breiter Front stößt das demonstrative Fernbleiben der Mitglieder des Zentralrates von der Veranstaltung auf Unverständnis.
Begründet wurde dieses übrigens mit “der Missachtung der Organisation in den vergangenen Jahren. Die Vertreter des Zentralrats, die auf der Zuschauertribüne Platz genommen hatten, seien nie persönlich begrüßt worden.” (SPON).
Anscheinend hat der Zentralrat vergessen, dass den Opfern gedacht werden soll. Nicht dem Zentralrat oder einer anderen Organisation. Da scheint es fast lächerlich eine solche Veranstaltung wegen Protokollfragen zu boykottieren. Vielleicht ist es langsam einfach an der Zeit, dass sich der Zentralrat der Juden in Deutschland endlich selbst reformiert und von seiner oft propagierten Opferrolle trennt um wieder repräsentativ für die Mehrheit der jüdischen Bevölkerung in Deutschland zu sein.
Was bei solch kurzsichtiger Taktieren jedoch nicht in den Hintergrund rücken darf ist die Tatsache, dass Auschwitz langsam aber sicher zu Verfallen beginnt.
Auch 64 Jahre nach der Befreiung des Lagers durch die Rote Armee ist dieser Ort ein Synonym für die Gräueltaten der Nationalsozialisten und den Zweiten Weltkrieg. Daher gibt es meiner Meinung nach keinen besseren Ort der Opfer zu Gedenken und aus der Geschichte zu lernen. Damit sich so etwas nie wiederholt! Statt irgendwelche Stehlen in Berlin aufzustellen wäre es besser gewesen Auschwitz als Mahnmal und Gedenkstätte zu erhalten.
2009 gibt es ja wiedereinmal einen neuen Bußgeldkatalog. Einen kleinen Auszug über die einzelnen Strafen findet sich hier.
Allerdings stellt sich mir die Frage, warum es niemanden auffällt, wie ungerecht ein solcher Bußgeldkatalog eigentlich ist. Natürlich mag es auf den ersten Blick gerecht erscheinen, dass jeder für ein bestimmtes Vergehen das gleiche Bußgeld zu zahlen hat. Aber realistisch betrachtet tut dies einem Geringverdiener immer mehr weh als jemandem, der sowieso genug Geld hat und für den ein paar hundert oder tausend Euro sowieso “Kleingeld” sind. Demnach ist bei solchen Leuten der angestrebte Lerneffekt nicht gegeben.
Mein Vorschlag um das System zu verbessern wäre daher ein Bußgeldkatalog, welcher seine Strafen prozentual auf die Verdienste einer Person bezieht. Denn wenn etwas 20% von einem Monatseinkommen kostet, werden beide Geldbeutel gleichermaßen (eben zu 20%) belastet. Außerdem müsste der Bußgeldkatalog so nicht alle Jahre wieder überarbeitet und der Inflation angepasst werden.
Eben hatten wir einen kleinen Stromausfall in Dreieich, der wahrscheinlich einige World of Warcraft Spieler in den Suizid getrieben hat. ;-)
Da merkt man mal wieder wie Abhängig unser Land und unsere Gesellschaft von Energie sind. Und wie unser Energiedefizit angesichts des Atomausstieg wie ein Damoklesschwert über Deutschland schwebt.
Danke an Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts, welche sich weigern diesen Wahlbetrug zu unterstützen und mit der SED gemeinsame Sache zu machen!
Welche Erinnerungen werden wohl an 8 Jahre George W. Bush im Weißen Haus bleiben? Arbeitslosigkeit, ein fehlendes Sozialsystem, der Irakkrieg, die Bankenkrise und Hurrikan Katrina. Aber es gibt Hoffnung…
Aus einer klaren Absage wurde eine Duldung. Und aus der Duldung wurde ganz heimlich eine Koalition. Zumindest, wenn es nach dem Willen von Frau Ypsilanti geht, die eben dies, gestern im Gespräch bei Beckmann, nicht mehr ausschließen wollte.
Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti hält eine Koalition mit der Linkspartei innerhalb der nächsten ein oder zwei Jahre für möglich. “Das kann schon sein, das schließe ich nicht aus”, sagte sie am Montagabend in in der ARD-Talksendung “Beckmann”.
Nachdem Frau Ypsilanti, inzwischen auch durch die volle Unterstüzung ihrer Partei gestärkt, mit großen Schritten dabei ist, eine der größten Wahllügen in der Geschichte des Bundesland Hessen zu begehen, ist es mal wieder an der Zeit, sich an das den Wählern gegebene Versprechen zu erinnern:
Helmut Markwort: “Wie verhalten Sie sich, wenn es so kommt? Ist Ihnen lieber der Roland Koch in der Staatskanzlei oder eine Tolerierung durch Die Linke?”
Andrea Ypsilanti: “Wie oft soll ich es denn noch sagen, Herr Markwort? Sie kriegen von mir heute Abend keine andere Antwort mehr, als ich die letzten Wochen und Monate immer gesagt habe: Es gibt keine irgendwie geartete Zusammenarbeit mit den Linken.”
Die Olympischen Sommerspiele 2008 sind nun bereits seit einiger Zeit beendet und waren ein riesen Erfolg. China konnte sich der Welt präsentieren, das IOC war mit Ablauf und Organisation voll zufrieden und der DOSB freute sich über die zahlreichen Medaillen. Ist doch alles wunderbar, oder? Zumindest, wenn man es vermeidet an die Zeit vor- und während der Spiele zu denken.
Erst wurde die Vergabe der Spiele damit gerechtfertig, dass diese zu einer Besserung der Menschenrechtslage in China beitragen könne. Als dann das Wort “Boykott” in den Mund genommen wurde, wurde jedoch sofort darauf hingewiesen, dass die Spiele nicht für politische Ziele instrumentalisiert werden düften. Schade nur, dass dies Wunschdenken war und ist. Die Spiele waren schon immer politisch. Egal, ob es sich um die Propagandaspiele 1936 in Berlin, die Boykottspiele während des kalten Krieges oder eben um die olypmischen Spiele 2008 in China handelt. Neu war allerdings, dass es diesmal nicht hieß West gegen Ost, sondern China gegen den Rest der Welt.
Und an der Menschenrechtslage hat sich selbstverständlich überhaupt nichts verändert.
Was die versprochene Pressefreiheit anbelangt, so haben die vielen Quärelen und Einschränkungen denen sich westliche Reporter aussetzen mussten gezeigt, dass man es mit dieser, je nach Bedarf, mal mehr und mal weniger genau genommen hat.
Von Tibet ganz zu schweigen…
Aber wie schon der ehemalige IOC-Präsident Avery Brundage sagte: “The games must go on.”
Denn bei all dem Geld, was hinter den Spielen steckt wird niemand auch nur im Traum daran denken, diese weiter zu hinterfragen. Und ihre Propagandawirkung unumstritten. Ich bin mal gespannt, wann sie an Nordkorea vergeben werden.
Das die SPD ihren ehemaligen, stellvertretenden Bundesparteivorsitzenden nicht mehr haben will ist schon länger bekannt. Doch so einfach will sich Wolfgang Clement nicht aus der Partei drängen lassen.
Und das nennt sich dann eine demokratische Partei, bei der langjährige aber unbequeme Mitglieder, welche mit dem aktuellen (linken) Parteikurs nicht einverstanden sind, rausgeschmissen werden. Ich kann an dieser Stelle nur wieder auf Willy Brandt (der angesichts der heutigen SPD wahrscheinlich in seinem Grab rotiert) verweisen, welcher sagte: “Wir wollen mehr Demokratie wagen”.
