Das Feindbild vom bösen Spekulanten

“Künftig soll die EZB im Notfall europäische Staatsanleihen aufkaufen. Das ist bislang nicht nur verboten, es widerspricht auch dem obersten Ziel der Zentralbank: den Geldwert stabil zu halten. Fällt dieses Tabu, erodiert das Fundament des Euro. Die Europäische Gemeinschaftswährung, so hatten es die deutschen Politiker einmal versprochen, sollte so hart werden wie die Mark.

Deshalb drängten sie auf strenge Regeln für die Verschuldung der Mitgliedsländer und die Unabhängigkeit der Notenbank. Nur mit diesen Versprechen war die Aufgabe der Mark politisch durchsetzbar. Nun werden beide gebrochen. Der Eingriff ist so fundamental, dass er sich nur schwer erklären lässt. Deshalb brauchen die Politiker das Feindbild vom bösen Spekulanten.”

– Spiegel Online

Staatshaushalt?

Irgendwie habe ich das Gefühl, dass Herr Dr. Westerwelle meine E-Mail mit dem Betreff Staatshaushalt …

“ich finde es sehr gut, dass Sie, Ihre Partei und Ihre Politik ein eindeutiges Wählervotum bekommen haben und nun in der Regierungsverantwortung sind.

Hoffe allerdings auch, dass Sie und die CDU/CSU in der Lage sind endlich den Haushalt der Bundesrepublik zu konsolidieren und auszugleichen.

Oftmals hat der Bürger das Gefühl, dass die Politiker - im Gegensatz zu allen anderen - nicht in der Lage sind ein einfaches, marktwirtschaftliches Prinzip zu befolgen. Nämlich, dass man nur so viel ausgeben kann, wie man auch besitzt, und dementsprechend nicht in der Lage sind zu sparen. Ich hoffe, dass die neue Bundesregierung den Gegenbeweis antreten kann und angesichts leerer Kassen endlich damit anfängt die Ausgaben zu reduzieren. Denn es ist den Bürgern nur sehr schwer zu vermitteln, wie einerseits davon gesprochen wird, es sei kein Geld für Bildung, Rente, etc. da. Auf der anderen Seite aber Millionen für den Neubau des Berliner Stadtschlosses oder Entwicklungshilfe in anderen Ländern ausgegeben wird.”

… bei dieser Antwort und der Erklärung zum Koalitionsvertrag nicht gelesen oder nicht verstanden hat.

“haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 25. Oktober 2009 und für Ihre
lobenden Worte zum Koalitionsvertrag, den CDU/CSU und FDP miteinander
geschlossen haben. Darüber habe ich mich gefreut.

Der Koalitionsvertrag ist gut für Deutschland. Er trägt eine klare liberale
Handschrift. Alle liberalen Kernforderungen konnten wir durchsetzen. Mit der
FDP in der Regierungsverantwortung wird es einen echten Neuanfang geben:
„Mut zur Zukunft“ ist das Leitmotiv der neuen Bundesregierung. Das gilt auch
für den von uns eingeschlagenen Kurs in der Finanz- und Steuerpolitik.

Der Vertrag zeigt: Wir haben Wort gehalten. Seien Sie versichert, dass wir
jetzt jeden Tag hart dafür arbeiten werden, dass die Inhalte dieses guten
Koalitionsvertrages zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.”

Besser spät als nie

Die diesjährige Europawahl ist schon lange vorbei und kann als politischer Schnee von gestern betrachtet werden. Trotzdem finde ich es nett, dass sich die Zahl der auf meine E-Mail antwortende Europaabgeordneten nun mit Dr. Silvana Koch-Mehrin (FDP) auf zwei erhöht hat:

“vielen Dank für Ihre E-Mail. Die Sitzverteilung im Europäischen Parlament folgt der so genannten “degressiven Proportionalität”. Grundsätzlich variiert die Relation zwischen der Bevölkerung und der Zahl der Sitze eines Mitgliedstaates. Jedoch darf kein bevölkerungsärmerer Mitgliedstaat über mehr Sitze verfügen als ein bevölkerungsreicherer Mitgliedstaat. Die Regelung sichert zudem, dass auch die Parteien-vielfalt innerhalb der “kleineren” Staaten im Parlament darstellbar bleibt.

Neben der Sitzverteilung, bzw. der unterschiedlichen Relation zwischen Mandat und Wählerstimmen, lassen sich leichthin weitere demokratische Defizite nennen. Als FDP haben wir beispielsweise in dieser Legislaturperiode wiederholt auf den kaum erklärbaren Wanderzirkus zwischen Brüssel und Straßburg aufmerksam gemacht. Wir halten es für sinnvoll und notwendig, dass das Europäische Parlament nur noch an einem Ort tagt und zudem, wie jedes andere Parlament auch, alleine über seinen Sitz entscheiden kann.”

Ist damit immerhin eine Quote von 40%. Mal sehen, ob die Vertreter von CDU, SPD und Grünen doch noch irgendwann folgen. Aber hoffentlich nicht erst, wenn die nächste Europawahl vor der Tür steht.

Politik

“Politics is 97% fiction and 3% imagination.”

– Richard Keith “Dick” Armey, US-amerikanischer Politiker

Die Nachwehen der Europawahl

Dauern immer noch an. Und während die anderen Parteien hämisch über das Ergebnis der SPD lachen suhlt sich diese in ihrem eigenem Mitleid und verzweifeltem Optimismus. Was bleibt ihr auch anderes übrig? Den Schuldigen für dieses Debakel hatte man ja bereits früh ausgemacht. Nämlich den Wähler! Um genau zu sein, den Wähler, der nicht zur Wahl gegangen ist.
Wäre ja auch zu einfach die Fehler bei der eigenen Partei, ihrer Führerschaft und deren Politik zu suchen. Statt dessen ist der Wähler schuld. Und schon spießen die aberwitzigen und von geistiger Umnachtung geprägten Ideen, wie wir sie von der Politik gewohnt sind, aus dem Boden.

So schlägt der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörn Thießen vor, man solle doch Zwangswahlen abhalten.

“Wir Politiker müssen im Parlament abstimmen - das kann man auch von den Wählern bei einer Wahl verlangen. Wer nicht zu einer Wahl geht, sollte 50 Euro Strafe zahlen. Demokratie ohne Demokraten funktioniert nicht”

Mit dem letzten Satz hat er Recht. Aber das aufgezwungene Wahlen ebenfalls keine Demokratie sind, das scheint er zu vergessen. Aber Moment mal, hatten wir so etwas nicht schon einmal in Deutschland? Richtig! Damals in der DDR. Da war - wie in vielen anderen linken Diktaturen - auch jeder gezwungen zur Wahl zu gehen. Auch, wenn es das Ergebnis nicht beeinflusst hat.
Oder spekuliert Herr Thieße mit seinen Strafen gar auf zusätzliche Einnahmen für den Staat?

Es darf nicht vergessen werden, dass Demokratie- und Politikfaulheit zu eines der freiheitlichen Grundrechte einer Demokratie gehören. Ich persönlich halte davon zwar nicht viel. Aber es ist jedem selbst überlassen von seinem Recht, nicht zur Wahl zu gehen, Gebrauch zu machen (und dann aber auch nicht über politische Entscheidungen zu meckern). Politiker, überdenkt endlich eure Politik und hört auf die Wähler verändern zu wollen!

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat hingegen andere Ideen. Um wirklich jede Couch-Potato zur Stimmabgabe zu bewegen befürwortet er die Internetwahl. Wirklich eine tolle und innovative Idee (ich hoffe man merkt, dass diese Aussage vor Sarkasmus trieft). Denn so ist man nicht nur in der Lage genau zu überwachen welcher Bürger wie und wann seine Stimme abgegeben hat. Es wäre auch nie einfacher eine Wahl schnell und effizient zu manipulieren.

Europawahl 2009

Europa hat gewählt und in jedem seiner Mitgliedsländer wird Bilanz über die Ergebnisse gezogen. Genauso ziehe ich mein persönliches Ergebnis aus dieser Wahl und möchte an dieser Stelle auf den interessanten Umstand hinweisen, dass von meinen E-Mails an die deutschen Spitzenkandidaten für das Europäische Parlament von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen bis heute nur ein einziges mal beantwortet wurde.

“vielen Dank für Ihre E-Mail vom 4. Juni. Es ist richtig, dass die Anzahl der Europaabgeordneten eines Mitgliedsstaats nicht direkt proportional zur Bevölkerungszahl ist. Damit soll auch den Abgeordneten kleinerer Länder die Möglichkeit gegeben werden, sich angemessen zu beteiligen. Dadurch ist die EU aber nicht undemokratisch. Denn im Rat, in dem jedes Land je nach Politikbereich von einem Minister vertreten wird, wird jedes Land gemäß seiner Bevölkerung gewichtet. Diese sogenannte doppelte Legitimation, die damit bei der Verabschiedung eines Rechtsakts gegeben ist, weil in den meisten Fällen Parlament und Rat gleichberechtigt entscheiden, gleicht damit die von Ihnen als Missverhältnis empfundene Anzahl der Europaabgeordneten wieder aus. Außerdem zeigt sich in der Praxis immer wieder, dass der Einfluss der sechs luxemburgischen Abgeordneten verhältnismäßig gering ist und bereits die neun CSU-Abgeordneten, gemessen an unseren Erfolgen, im Europäischen Parlament mehr ausrichten können.

Ich hoffe sehr, Ihnen mit diesen Informationen geholfen zu haben und weiterhin mit Ihrer Unterstützung rechnen zu können.”

Diese Antwort vom 05.06. stammt von Markus Ferber, Spitzenkandidat der CSU und wiedergewähltes Mitglied des Europäische Parlaments. Daran sollten sich seine politischen Kollegen, bei denen die Kommunikation zum Bürger zu kurz kommt und damit das Klischee des “abgehobenen” Politikers zutrifft, ein Beispiel nehmen.

Europawahl 2009

Am nächsten Sonntag ist Wahltag. Es gilt die deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments für die nächsten 5 Jahre zu wählen. Doch ich habe ein Problem…

Denn als Demokrat und Europäer sollte ich selbstverständlich zur Wahl gehen. Grundsätzlich halte ich nichts von Leuten, welche ihre Stimme aus Protest oder schlichtem Desinteresse “wegwerfen” und nicht zur Wahl gehen. Dabei ist es übrigens bezeichnend, dass genau diese Leute sich am meisten beschweren. Ich halte es sogar für äußerst tragisch, dass die Wahlbeteiligung zur Europawahl in Deutschland inzwischen von 65,7% (1979) auf 43,0% (2004) zurückgegangen ist.

Jedoch bin ich mit dem essenziellen Grundprinzip der Wahl nicht einverstanden. Momentan umfasst das Europäische Parlament 783 Mandatsträger. Davon komme 99 aus der Bundesrepublik Deutschland und repräsentieren somit 82 Millionen Einwohner. Luxemburg entsendet 6 Abgeordnete für seine knapp 500.000 Einwohner. Somit vertritt ein deutscher Abgeordneter 828.283 Bürger; sein luxemburgischer Kollege aber nur 83.333. Da im Europäischen Parlament die Stimmen aller abgeordneten gleich stark gewichtet sind bedeutet dies allerdings, dass die abgegebene Stimme eines Luxemburger Bürgers gegenüber eines Deutschen Bürgers 10% mehr zur Geltung kommt.

Demokratisch wäre das Europäische Parlament nur, wenn sich entweder die Anzahl der Abgeordneten ändern würde, welche die Länder entsenden oder die Stimmengewichtung der einzelnen Abgeordneten anhand Bevölkerungszahl des jeweiligen Landes berechnet werden würde.

Das ist also meine Zwickmühle. Soll ich eine Wahl unterstützen, welche ich selbst für undemokratisch halte? Kommentare mit Vorschlägen und Anregungen sind erwünscht.

Vom Wahljahr zum Zahljahr

Früher einmal war eine Finanz- und Wirtschaftskrise. Da kamen harte Zeiten auf uns alle zu und wir mussten zusammen halten. Denn wie es nun einmal so ist, sind Krisen bösartige Gebilde, die den Wohlstand aller bedrohen. Also müssen auch alle zusammen daran arbeiten, diese zu überwinden.

Heute sieht es jedoch anders aus. Heute ist eine zwar immer noch eine Finanz- und Wirtschaftskrise. Aber es ist auch Wahljahr. Und da sitzt das Geld des Staates bekanntlich besonders locker. Also halten wir auch nicht mehr zusammen sondern jeder kämpft für sich. Denn warum soll man als Unternehmer Verantwortung für seine eigene Misswirtschaft übernehmen, wenn man - so einfach wie noch nie - seine eigenen Mitarbeiter mobilisieren und dazu bewegen kann für Bürgschaften in Milliardenhöhe zu demonstrieren? Das bedroht zwar langfristig auch den Wohlstand aller. Aber der Mensch ist naturgemäß zu kurzsichtig und egoistisch um dies zu erkennen. Angesichts eines drohenden Arbeitsplatzverlustes und der Erkenntnis den rechtzeitigen Absprung nicht geschafft zu haben klammert er sich gerne an den letzten Strohhalm, der Rettung verspricht. Nur zu bedauerlich, dass dies die Politik ist. Denn da kommt bekanntlich nie etwas gutes heraus, wenn sich diese in die Wirtschaft einmischt.

Und die Liste der Bittsteller um die Milliarden des Staates ist lang. So zum Beispiel der Arcandor-Konzern mit seinen Karstadt-Warenhäusern. Dabei war er schon am Boden, als er noch Karstadt-Quelle AG heiß. Aber für eine teure Namensänderung im März 2007 hat das Geld anscheinend noch gerade so gereicht. Der Autozulieferer Schaeffler, der sich mit seiner Übernahme der wesentlich größeren Continental AG schlicht und ergreifend überhoben hat. Ähnlich erging es auch der Porsche AG, die in einem durch Übermut und Gier angestachelten Kraftakt versuchte die Volkswagen AG zu schlucken. Der Betriebsrat der Adam Opel AG schwelgt in Unabhängigkeitsträumen. Aber Besitzer ist immer noch General Motors. Und die werden ihr Tochterunternehmen ganz sicher nicht verschenken. Auch BMW hat bereits Interesse am staatlichen Goldesel Geldsegen gezeigt.

So könnte man die Liste noch munter weiter führen. Und sie wird täglich länger. Man könnte meinen, es gäbe kein einziges deutsches Unternehmen mehr, welches nicht auf Staatshilfe angewiesen wäre. Aber es gibt auch noch Gewerkschaften und Interessenverbände, welche etwas vom Kuchen ab haben wollen. Die Milchbauern fordern, der durch Überproduktion niedrige Milchpreis müsse durch Subventionen künstlich hoch gehalten. Mitarbeiter von Kindertagesstädten streiken: Offiziell für bessere Arbeitsbedingungen, inoffiziell für mehr Geld. Aber da der Tarifvertrag noch bis 2011 gültig ist, darf man es nicht so nennen.

Am Ende werden tatsächlich wieder Milliarden fließen. Das deuten bereits die Zankereien zwischen dem Kanzlerkandidaten der SPD Frank-Walter Steinmeier und dem CSU Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg über eine mögliche Insolvenz von Opel an. Es wird wieder in die Abläufe der Wirtschaft eingegriffen werden, Chancen werden vertan, auf der sozialen Schiene herumgeritten und am Ende haben wir jede menge “gerettete” Philipp Holzmann AGs und teuer subventionierte Milch und Kindertagesstädten. Aber irgendwann muss das ganze auch bezahlt werden. Spätere Generationen, die sich mit dieser Schuldenlast herumplagen dürfen, werden sich sicherlich bedanken.

Ich habe Jörg inzwischen vorgeschlagen, er solle doch auch einfach mal einen Brief an die Bundesregierung schreiben. Schließlich ist er als Besitzer der Spielwut Unternehmer und ebenfalls von der Krise betroffen. Er können dann ja auch guten Gewissens jene Partei wählen, welche am Ende mehr Geld fließen lässt. Immerhin ist Wahljahr; da ist alles möglich.

Warum Unternehmen in Krisenzeiten zu Vater Staat laufen

Natürlich stößt es bei vielen Menschen auf Unverständnis, dass Manager großer Konzerne und Banken beim Staat um Geld betteln. Das ist verständlich. Schließlich wurden in den vergangenen Jahren satte Gewinne eingefahren.
Allerdings ist das nur das Ergebnis eines ganz anderen Problems. Nämlich der Politik.

Das die Manager beim Staat die Hand aufhalten ist vollkommen rational und nachvollziehbar. Denn warum machen sie es? Die Antwort ist ganz einfach: Weil sie es können!

Ich sage nicht, dass es gut ist. Denn in einer freien Marktwirtschaft muss Misswirtschaft eines Unternehmens bestraft werden. Ein Unternehmen, welches nicht auf die Idee kommt für schlechte Zeiten Rücklagen zu bilden und sich auf Krisen (die es im Kapitalismus immer wieder gibt und die auch ihr gutes haben) vorzubereiten hat es nicht anders verdient als sang und klanglos unterzugehen. Egal, ob es sich dabei um die Deutsche Bank, General Motors oder den Metzger um die Ecke handelt.

Die Problematik besteht darin, dass die Politiker bereit sind, sich Wählerstimmen zu kaufen indem sie - möglichst Medienwirksam - versuchen irgendwelche Konzerne vor der Pleite zu retten. Wohin so etwas in der Regel führt sieht man an vielen Beispielen. So wie bei der Philipp Holzmann AG, um einmal eines beim Namen zu nenne.
Und Manager und Konzerne nehmen diese Möglichkeit des einfachen Geldsegens natürlich gerne in Anspruch, wenn sich die Gelegenheit bietet.

Und wenn ein Land erst einmal damit angefangen hat, müssen alle anderen nachziehen. Denn es wäre unverantwortlich würde Deutschland seine Automobilhersteller nicht genauso vor der Insolvenz schützen wie die USA oder andere Länder ihre heimische Autoindustrie. Der freie Wettbewerb, der normalerweise für das ausscheiden der “Schwächsten” sorgen würde ist ohnehin schon verzerrt. Weiterhin “fair play” an den Tag zu legen und auf die selbstregulierenden Kräfte der Marktwirtschaft zu hoffen bringt also ohnehin nichts mehr, da man nur das Nachsehen hätte.

Im Falle der Banken würde ich sogar von einer besonderen Ausnahme sprechen. Denn da so viele auf einmal betroffen sind würde ein unkontrolliertes Bankensterben die gesamte Volkswirtschaft in Mitleidenschaft ziehen, welche maßgeblich vom Finanzsektor abhängig ist.
Wenn ich mir allerdings anschaue, wie viele der betroffenen Banken bereits dem Staat gehören, ist es stark zu bezweifeln, dass eine Verstaatlichung von Banken der richtige Weg zur Rettung ist.

Da haben die Manager aber Angst…

Das wirklich traurige ist, dass der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers wahrscheinlich auch noch glaubt, was er so von sich gibt:

“Ich möchte, dass hier jeder Manager weiß, dass er nicht einfach in Amerika Entscheidungen treffen kann, die dann in Deutschland, in Europa, in Nordrhein-Westfalen geschluckt werden müssen.” [SPON]

Dabei wird es langsam Zeit, dass auch deutsche Politiker anfangen zu begreifen wie Weltwirtschaft, Globalisierung und freie Marktwirtschaft funktionieren.