Aus einer klaren Absage wurde eine Duldung. Und aus der Duldung wurde ganz heimlich eine Koalition. Zumindest, wenn es nach dem Willen von Frau Ypsilanti geht, die eben dies, gestern im Gespräch bei Beckmann, nicht mehr ausschließen wollte.

Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti hält eine Koalition mit der Linkspartei innerhalb der nächsten ein oder zwei Jahre für möglich. “Das kann schon sein, das schließe ich nicht aus”, sagte sie am Montagabend in in der ARD-Talksendung “Beckmann”.

Quelle: GMX

Interessant liest sich auch der Beitrag zu dem Interview auf Welt Online.

Nachdem Frau Ypsilanti, inzwischen auch durch die volle Unterstüzung ihrer Partei gestärkt, mit großen Schritten dabei ist, eine der größten Wahllügen in der Geschichte des Bundesland Hessen zu begehen, ist es mal wieder an der Zeit, sich an das den Wählern gegebene Versprechen zu erinnern:

Helmut Markwort: “Wie verhalten Sie sich, wenn es so kommt? Ist Ihnen lieber der Roland Koch in der Staatskanzlei oder eine Tolerierung durch Die Linke?”

Andrea Ypsilanti: “Wie oft soll ich es denn noch sagen, Herr Markwort? Sie kriegen von mir heute Abend keine andere Antwort mehr, als ich die letzten Wochen und Monate immer gesagt habe: Es gibt keine irgendwie geartete Zusammenarbeit mit den Linken.”

Quelle: Focus

Bleibt nur zu hoffen, dass die Bürger diesen Vertrauensbruch bis zur nächsten Wahl nicht wieder vergessen haben.

Die Olympischen Sommerspiele 2008 sind nun bereits seit einiger Zeit beendet und waren ein riesen Erfolg. China konnte sich der Welt präsentieren, das IOC war mit Ablauf und Organisation voll zufrieden und der DOSB freute sich über die zahlreichen Medaillen. Ist doch alles wunderbar, oder? Zumindest, wenn man es vermeidet an die Zeit vor- und während der Spiele zu denken.

Erst wurde die Vergabe der Spiele damit gerechtfertig, dass diese zu einer Besserung der Menschenrechtslage in China beitragen könne. Als dann das Wort “Boykott” in den Mund genommen wurde, wurde jedoch sofort darauf hingewiesen, dass die Spiele nicht für politische Ziele instrumentalisiert werden düften. Schade nur, dass dies Wunschdenken war und ist. Die Spiele waren schon immer politisch. Egal, ob es sich um die Propagandaspiele 1936 in Berlin, die Boykottspiele während des kalten Krieges oder eben um die olypmischen Spiele 2008 in China handelt. Neu war allerdings, dass es diesmal nicht hieß West gegen Ost, sondern China gegen den Rest der Welt.
Und an der Menschenrechtslage hat sich selbstverständlich überhaupt nichts verändert.
Was die versprochene Pressefreiheit anbelangt, so haben die vielen Quärelen und Einschränkungen denen sich westliche Reporter aussetzen mussten gezeigt, dass man es mit dieser, je nach Bedarf, mal mehr und mal weniger genau genommen hat.
Von Tibet ganz zu schweigen…

Aber wie schon der ehemalige IOC-Präsident Avery Brundage sagte: “The games must go on.”
Denn bei all dem Geld, was hinter den Spielen steckt wird niemand auch nur im Traum daran denken, diese weiter zu hinterfragen. Und ihre Propagandawirkung unumstritten. Ich bin mal gespannt, wann sie an Nordkorea vergeben werden.

Das die SPD ihren ehemaligen, stellvertretenden Bundesparteivorsitzenden nicht mehr haben will ist schon länger bekannt. Doch so einfach will sich Wolfgang Clement nicht aus der Partei drängen lassen.
Und das nennt sich dann eine demokratische Partei, bei der langjährige aber unbequeme Mitglieder, welche mit dem aktuellen (linken) Parteikurs nicht einverstanden sind, rausgeschmissen werden. Ich kann an dieser Stelle nur wieder auf Willy Brandt (der angesichts der heutigen SPD wahrscheinlich in seinem Grab rotiert) verweisen, welcher sagte: “Wir wollen mehr Demokratie wagen”.

Komisch, dass niemand auf die Idee kommt Frau Ypsilanti aus der Partei zu werfen. Dabei hat diese doch Wortbruch begangen und hält an diesem auch immernoch fest. Als wäre der erste, gescheiterte Anlauf nicht genug gewesen, welcher dem Ansehen der SPD merklich geschadet hat.

Der US Wahlkampf ist schon eine interessante Sache. Manchmal hat man sogar das Gefühl, dass man von diesem mehr mit bekommt als von seinem deutschen Gegenstück. Aber vielleicht liegt das einfach nur daran, dass er durch die ganzen parteiinternen Vorwahlen, in den einzelnen Bundesstaaten, so lange dauert.
Wenn ich die Wahl hätte, würde ich übrigens für Barack Obama stimmen.

Time for Some Campaignin’

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Leider habe viele Bürger der Europäischen Union eine abneigung gegen diese. Die Gründe sind meistens immer die selben: Verlust der nationalen Selbstbestimmung, Zahlungen an die EU, verwirrende und unlogische Gesetzgebung, etc…
Leider vergessen diese Leute, was die Europäische Idee dem Kontinent bisher gebracht hat. Nämlich eine bisher nie erreichte Periode des Friedens und vielerlei Erleichterungen (z. B. freier Personen-, Wahren- und Devisenverkehr), welche wir heute als selbstverständlich betrachten ohne zu hinterfragen, wie es eigentlich dazu gekommen ist.

Ich bin davon Überzeugt, dass der Vertrag von Lissabon auch in den meisten anderen Ländern abgelehnt worden wäre. Was die Entscheidung der Iren für den Rest von Europa so bitter macht ist jedoch die Tatsache, dass Irland wie kein anderes Land von der Europäischen Union und vor allem von deren Wirtschaftshilfe provitiert hat. So sind bis heute rund 55 Milliarden Euro nach Irland geflossen. Mit Erfolg, wie ein Vergleich zum Rest Europas und Deutschland, dem ehemaligen Wirtschaftswunderland, zeigt. Von 1994 bis 2004 steigerte Irland seine Wirtschaftsleistung mit ca. 6% Wachstum pro Jahr um 86%. Der Rest von Europa nahm das reale Bruttoinlandsprodukt nur um 25% und in Deutschland sogar nur um 6% zu. Heute ist Irlands BIP pro Einwohner höher als das Deutschlands.

Das Problem bei solchen Volkentscheiden ist leider, dass diese fast nie die Entscheidung zur eigentlichen Sache repräsentieren. Die meisten, die im Falle des Vertrages von Lissabon für nein gestimmt haben werden diesen wahrscheinlich nicht einmal gelesen haben und wissen nur ansatzweise worum es in diesem überhaupt geht. Nämlich darum die (vergrößerte) EU als ganzes handlungsfähiger zu gestalten und auf eine solide Basis zu stellen. Etwas, wovon im Endeffekt alle Länder und Bürger provitieren würden.

Es ist abzuwarten, wie die europäische Politik auf das irische nein reagiert und ob versucht wird dieses für den Rest Europas irgendwie zu umgehen. Dabei bleibt nur zu hoffen, dass wir nicht in ein 2-Klassen-Europa der Befürworter und der Skeptiker abrutschen.

Nachtrag: Nach einiger Überlegung bin ich zu dem Schluß gekommen, dass wir bereits ein 2-Klassen-Europa haben. Man beachte einfach, welche Länder zur Eurozone gehören und welche trotz EU-Mitgliedschaft nicht dem Schengenraum angehören. Eine wirklich traurige Entwicklung…

Es ist eine interessante Diskrepanz zwischen den Aussagen und den Reaktionen auf den Film Fitna des niederländischen Parlamentsabgeordneten Geert Wilders, welcher sich kritisch mit dem Koran auseinandersetzt, zu beobachten. Auf der einen Seite wird der Film kritisiert, weil er Gewalt und Islam gleichsetzen würde. Aber im selben Atemzug wird darauf hingewiesen, dass dadurch Gewalt und Terror vorangetrieben würden. Es werden sogar ausschreitungen befürchtet. So hat das deutsche BKA nach der Veröffentlichung vor einer erhöhten Terrorgefahr gewarnt. Und der syrische Großmufti Ahmad Badr Al-Din Hassoun erklärte in einer Rede vor dem Europaparlament: “Sollte Wilders in seinem Film einen Koran zerreißen oder verbrennen, bedeutet dies einfach, dass er Kriege und Blutvergießen ankurbelt. Sollte es zu Unruhen, Blutvergießen und Gewalttaten nach der Sendung des Koranfilms kommen, dann wird Wilders verantwortlich sein.”

Nach meiner Auffasung ist derjenige, welcher eine Gewalttat verübt für diese auch verantwortlich. Und niemand sonst. Es ist ja nicht so, dass es nicht genügend Beispiele für religiös motivierte Gewaltverbrechen geben würde. Und wenn man das Ganze im Kontext zur Ermordung Theo van Goghs sieht, welcher mit Submission ebenfalls einen islamkritischen Film (bzgl. der Unterdrückung der Frau im Islam) veröffentlichte, so ist es lächerlich solch eine Tat mit dem Verhalten des Opfers rechtfertigen zu wollen.
Was die erhöhte Terrorgefahr und die befürchteten gewaltsamen Ausschreitungen anbelangt, so drängt sich mir leider der Gedanke auf, dass der Film doch nicht so weit an der Realität vorbei geht, wie es gerne dargestellt wird. Ansonsten wären diese Befürchtungen ja überflüssig. Aber leider gibt es genügend irre auf der Welt, welche in keiner Weise aufgeklärt sind und ihre Religion über Menschenleben setzen würden. Es gibt zwar auch genügend fundamentalistische Christen. Aber der entscheidende Unterschied ist wohl, dass sich diese (noch) nicht in öffentlichen Verkehrsmitteln in die Luft sprengen.
Persönlich halte ich von Religion im Allgemeinen nichts. Aber das ist im Moment nicht das Thema.
Sehr bedauernswert finde ich die Zensur, die der Veröffentlichung des Films vorangegangen ist. Man mag sicherlich über diesen Film denken, was man will. Er ist ohne frage populistisch und kontrovers, und die islamische Welt fühlt sich durch diesen mal wieder beleidigt. Trotzdem ist Meinungsfreiheit eines unserer größten und wichtigsten Rechte. Da ist es doch ein Armutszeugnis, dass der US-Hoster die Webseite des Films gesperrt hat.

Geert Wilders - Fitna the movie (Official English)

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War es zu Beginn der Woche noch unklar ob Frau Metzger ihr Mandat auf Druck der eigenen Partei niederlegen würde oder nicht hat sie sich inzwischen entschieden. Sie wird ihr Mandat behalten. Was ich persönlich sehr begrüße und als einen Sieg für die Demokratie in Deutschland bezeichnen würde.

Schließlich darf nicht vergessen werden, dass Dagmar Metzger von den Bürgern direkt gewählt wurde. Also nicht nur durch die SPD-Liste zu ihrem Mandat gekommen ist. Außerdem sind Abgeordnete in erster Linie den Bürgern und ihrem Gewissen verpflichtet. Also keinen Lobbyisten und auch nicht ihrer Partei.

Artikel 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

– Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

Ich verstehe natürlich, dass man so schnell (wie wir aktuell ja sehen) in eine Zwickmühle zwischen der persönlichen Überzeugung und der Loyalität gegenüber der eigenen Partei gerät. Jedoch sollte man nicht jede Entscheidung mittragen. Fraktions- und Parteizugehörigkeit hin oder her. Aber wenn es um Entscheidungen geht, welche man selbst in keiner Weise vertreten kann, dann sollte man auch entsprechend reagieren und nicht wie ein Lemming hinter der Mehrheit hinterherlaufen.
Forderungen nach einem Parteiauschluß (wie bei Franz Müntefering) oder einer Mandatsniederlegung sind alles andere als demokratisch. Alle Parteien sollten sich lieber mehr an Willy Brandt halten, welcher bereits 1969 gesagt hat “Wir wollen mehr Demokratie wagen”.

Im Übrigen ist es genau dieser Zwang, der innerhalb aller deutschen Parteien herrscht, der mich bisher vor dem Beitritt in eine solche abgehalten hat.

Das Hin und Her geht fröhlich weiter. Nachdem die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger angekündigt hatte bei einer Kandidatur von Andrea Ypsilanti für das Amt der Hessischen Ministerpräsidentin nicht für sie zu stimmen rudert plötzlich alles zurück. Die Grünen haben die Koalitionsgespräche mit der SPD auf Eis gelegt und auch Frau Ypsilanti hat bereits angekündigt sich nun doch nicht am 05. April zur Wahl zu stellen.
Zur Zeit sieht es tatsächlich so aus, als würden in Hessen alle Zeichen auf Jamaika-Koalition (ggf. ohne Roland Koch) stehen. Was für das Land wahrscheinlich besser ist als irgendeine Minderheitenregierung.

Die Ironie an der momentanen Situation ist, dass sich Frau Ypsilanti sicherlich hintergangen fühlt. Genauso, wie die Wähler, welche sich auf ihr Wort verlassen hatten, keine gemeinsame Sache mit der Linken machen zu wollen.

Bleibt wohl nichts weiter, als Frau Metzger dafür zu danken, dass sie für ihre Überzeugung einsteht und diese nicht einem von Kurt Beck verordnetem Parteikurs unterordnet. Und zu hoffen, dass nicht wieder sofort mit einem Parteiausschluß gedroht wird, wie schon bei Franz Müntefering.

Habe ich vor kurzem selbst noch daran geglaubt, dass Frau Ypsilanti zu ihren Wahlversprechen steht sieht die Realität inzwischen leider anders aus. Nachdem es nicht geklappt hat, die FDP zu einem Wortbruch zu überreden erliegt die SPD - sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene - zu großen Teilen der Verlockung der Macht.
Da heißt es dann, dass nicht alle Wahlversprechen gehalten werden könnten um andere zu erfüllen. Ich würde es schlichtweg Betrug am Wähler nennen. Nämlich von all denen, welche die Grünen und die SPD gewählt haben und sich darauf verlassen haben, dass - entsprechend der Aussagen, welche vor der Wahl getroffen wurden - im Nachhinein nicht mit der Linkspartei SED zusammengearbeitet wird. Sich mit den Stimmen der Linkpartei SED zu einer Minderheitenregierung in Hessen wählen zu lassen ist jedoch der erste Schritt in diese Richtung.
Da hilft es dann auch nicht, das ganze fadenscheinig mit dem “Willen des Bürgers” begründen zu wollen. Im Endeffekt ist sich in der Politik eben doch jeder selbst der Nächste und alle Mittel zum Machtgewinn oder -erhalt recht.