Die Nachwehen der Europawahl

Dauern immer noch an. Und während die anderen Parteien hämisch über das Ergebnis der SPD lachen suhlt sich diese in ihrem eigenem Mitleid und verzweifeltem Optimismus. Was bleibt ihr auch anderes übrig? Den Schuldigen für dieses Debakel hatte man ja bereits früh ausgemacht. Nämlich den Wähler! Um genau zu sein, den Wähler, der nicht zur Wahl gegangen ist.
Wäre ja auch zu einfach die Fehler bei der eigenen Partei, ihrer Führerschaft und deren Politik zu suchen. Statt dessen ist der Wähler schuld. Und schon spießen die aberwitzigen und von geistiger Umnachtung geprägten Ideen, wie wir sie von der Politik gewohnt sind, aus dem Boden.

So schlägt der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörn Thießen vor, man solle doch Zwangswahlen abhalten.

“Wir Politiker müssen im Parlament abstimmen - das kann man auch von den Wählern bei einer Wahl verlangen. Wer nicht zu einer Wahl geht, sollte 50 Euro Strafe zahlen. Demokratie ohne Demokraten funktioniert nicht”

Mit dem letzten Satz hat er Recht. Aber das aufgezwungene Wahlen ebenfalls keine Demokratie sind, das scheint er zu vergessen. Aber Moment mal, hatten wir so etwas nicht schon einmal in Deutschland? Richtig! Damals in der DDR. Da war - wie in vielen anderen linken Diktaturen - auch jeder gezwungen zur Wahl zu gehen. Auch, wenn es das Ergebnis nicht beeinflusst hat.
Oder spekuliert Herr Thieße mit seinen Strafen gar auf zusätzliche Einnahmen für den Staat?

Es darf nicht vergessen werden, dass Demokratie- und Politikfaulheit zu eines der freiheitlichen Grundrechte einer Demokratie gehören. Ich persönlich halte davon zwar nicht viel. Aber es ist jedem selbst überlassen von seinem Recht, nicht zur Wahl zu gehen, Gebrauch zu machen (und dann aber auch nicht über politische Entscheidungen zu meckern). Politiker, überdenkt endlich eure Politik und hört auf die Wähler verändern zu wollen!

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat hingegen andere Ideen. Um wirklich jede Couch-Potato zur Stimmabgabe zu bewegen befürwortet er die Internetwahl. Wirklich eine tolle und innovative Idee (ich hoffe man merkt, dass diese Aussage vor Sarkasmus trieft). Denn so ist man nicht nur in der Lage genau zu überwachen welcher Bürger wie und wann seine Stimme abgegeben hat. Es wäre auch nie einfacher eine Wahl schnell und effizient zu manipulieren.