Aus einer klaren Absage wurde eine Duldung. Und aus der Duldung wurde ganz heimlich eine Koalition. Zumindest, wenn es nach dem Willen von Frau Ypsilanti geht, die eben dies, gestern im Gespräch bei Beckmann, nicht mehr ausschließen wollte.

Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti hält eine Koalition mit der Linkspartei innerhalb der nächsten ein oder zwei Jahre für möglich. “Das kann schon sein, das schließe ich nicht aus”, sagte sie am Montagabend in in der ARD-Talksendung “Beckmann”.

Quelle: GMX

Interessant liest sich auch der Beitrag zu dem Interview auf Welt Online.

Nachdem Frau Ypsilanti, inzwischen auch durch die volle Unterstüzung ihrer Partei gestärkt, mit großen Schritten dabei ist, eine der größten Wahllügen in der Geschichte des Bundesland Hessen zu begehen, ist es mal wieder an der Zeit, sich an das den Wählern gegebene Versprechen zu erinnern:

Helmut Markwort: “Wie verhalten Sie sich, wenn es so kommt? Ist Ihnen lieber der Roland Koch in der Staatskanzlei oder eine Tolerierung durch Die Linke?”

Andrea Ypsilanti: “Wie oft soll ich es denn noch sagen, Herr Markwort? Sie kriegen von mir heute Abend keine andere Antwort mehr, als ich die letzten Wochen und Monate immer gesagt habe: Es gibt keine irgendwie geartete Zusammenarbeit mit den Linken.”

Quelle: Focus

Bleibt nur zu hoffen, dass die Bürger diesen Vertrauensbruch bis zur nächsten Wahl nicht wieder vergessen haben.

War es zu Beginn der Woche noch unklar ob Frau Metzger ihr Mandat auf Druck der eigenen Partei niederlegen würde oder nicht hat sie sich inzwischen entschieden. Sie wird ihr Mandat behalten. Was ich persönlich sehr begrüße und als einen Sieg für die Demokratie in Deutschland bezeichnen würde.

Schließlich darf nicht vergessen werden, dass Dagmar Metzger von den Bürgern direkt gewählt wurde. Also nicht nur durch die SPD-Liste zu ihrem Mandat gekommen ist. Außerdem sind Abgeordnete in erster Linie den Bürgern und ihrem Gewissen verpflichtet. Also keinen Lobbyisten und auch nicht ihrer Partei.

Artikel 38
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

– Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

Ich verstehe natürlich, dass man so schnell (wie wir aktuell ja sehen) in eine Zwickmühle zwischen der persönlichen Überzeugung und der Loyalität gegenüber der eigenen Partei gerät. Jedoch sollte man nicht jede Entscheidung mittragen. Fraktions- und Parteizugehörigkeit hin oder her. Aber wenn es um Entscheidungen geht, welche man selbst in keiner Weise vertreten kann, dann sollte man auch entsprechend reagieren und nicht wie ein Lemming hinter der Mehrheit hinterherlaufen.
Forderungen nach einem Parteiauschluß (wie bei Franz Müntefering) oder einer Mandatsniederlegung sind alles andere als demokratisch. Alle Parteien sollten sich lieber mehr an Willy Brandt halten, welcher bereits 1969 gesagt hat “Wir wollen mehr Demokratie wagen”.

Im Übrigen ist es genau dieser Zwang, der innerhalb aller deutschen Parteien herrscht, der mich bisher vor dem Beitritt in eine solche abgehalten hat.

Das Hin und Her geht fröhlich weiter. Nachdem die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger angekündigt hatte bei einer Kandidatur von Andrea Ypsilanti für das Amt der Hessischen Ministerpräsidentin nicht für sie zu stimmen rudert plötzlich alles zurück. Die Grünen haben die Koalitionsgespräche mit der SPD auf Eis gelegt und auch Frau Ypsilanti hat bereits angekündigt sich nun doch nicht am 05. April zur Wahl zu stellen.
Zur Zeit sieht es tatsächlich so aus, als würden in Hessen alle Zeichen auf Jamaika-Koalition (ggf. ohne Roland Koch) stehen. Was für das Land wahrscheinlich besser ist als irgendeine Minderheitenregierung.

Die Ironie an der momentanen Situation ist, dass sich Frau Ypsilanti sicherlich hintergangen fühlt. Genauso, wie die Wähler, welche sich auf ihr Wort verlassen hatten, keine gemeinsame Sache mit der Linken machen zu wollen.

Bleibt wohl nichts weiter, als Frau Metzger dafür zu danken, dass sie für ihre Überzeugung einsteht und diese nicht einem von Kurt Beck verordnetem Parteikurs unterordnet. Und zu hoffen, dass nicht wieder sofort mit einem Parteiausschluß gedroht wird, wie schon bei Franz Müntefering.

Habe ich vor kurzem selbst noch daran geglaubt, dass Frau Ypsilanti zu ihren Wahlversprechen steht sieht die Realität inzwischen leider anders aus. Nachdem es nicht geklappt hat, die FDP zu einem Wortbruch zu überreden erliegt die SPD - sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene - zu großen Teilen der Verlockung der Macht.
Da heißt es dann, dass nicht alle Wahlversprechen gehalten werden könnten um andere zu erfüllen. Ich würde es schlichtweg Betrug am Wähler nennen. Nämlich von all denen, welche die Grünen und die SPD gewählt haben und sich darauf verlassen haben, dass - entsprechend der Aussagen, welche vor der Wahl getroffen wurden - im Nachhinein nicht mit der Linkspartei SED zusammengearbeitet wird. Sich mit den Stimmen der Linkpartei SED zu einer Minderheitenregierung in Hessen wählen zu lassen ist jedoch der erste Schritt in diese Richtung.
Da hilft es dann auch nicht, das ganze fadenscheinig mit dem “Willen des Bürgers” begründen zu wollen. Im Endeffekt ist sich in der Politik eben doch jeder selbst der Nächste und alle Mittel zum Machtgewinn oder -erhalt recht.

Zu Recht schließt Frau Ypsilanti weiterhin eine Koalition mit der Linken aus. Immerhin hat sie dies bereits vor den Landtagswahlen in Hessen angekündigt und es wäre alles andere als glaubwürdig, manch einer würde sogar von Betrug am Wähler sprechen, würde sie diese Aussage nun einfach missachten.
Um so verwunderlicher ist es jedoch, wie hartnäckig die SPD und Frau Ypsilanti darauf beharren, die FDP solle eine Koalition mit ihnen und den Grünen eingehen. Und das obwohl diese ebenfalls im Vorfeld der Wahl eine Koalition mit der SPD ausgeschlossen hatten. Wie im Falle der SPD finde ich es gut, dass es nicht zum Wortbruch gekommen ist und wahrscheinlich auch nicht kommen wird.

“Ich habe schon viele hartnäckige Verehrerinnen kennengelernt, aber keine, die so begriffsstutzig ist wie die alte Tante SPD.”

– FDP-Generalsekretär Dirk Niebel

Ein Leserwunsch war ein Beitrag im Vorfeld der Hessischen Landtagswahl. Leider war ich diesmal zu uninformiert, was die verschiedenen Meinungen / Parteiprogramme anbelangte. Daher fehlte mir die Muse darüber zu schreiben. Aber ich will nun gerne zum Ausgang der Wahl Stellung beziehen. Denn der Linksruck der im Moment durch die Republik geht finde ich erschreckend und gefährlich.

Die Linke hat es mit NRW und Hessen auf Anhieb in zwei westdeutsche Landtage geschafft. Was mir persönlich unbegreiflich ist. Immerhin handelt es sich bei der Linken um einen Zusammenschluß aus WASG und PDS. Wobei die PDS de facto die Nachfolgerpartei der SED ist. Eine Partei, welche ihr Volk und Land 50 Jahr lang bespitzelt, belogen, eingesperrt und geknechtet hat. Und dann gibt es wirklich Leute, die das einfach vergessen und diese Partei wählen?
Es mag vielleicht arrogant klingen. Aber irgendwie hat man sich ja bereits damit abgefunden, dass im Osten Deutschlands SED / PDS gewählt wird. Denn die wählen ja auch die NPD in einem Maße, welches an eine Geisteskrankheit heranreicht.
Ich denke, man kann also sagen, dass der SED mit dem Zusammenschluß mit der WASG der größte politische Coup seit Jahren - innerhalb der Bundesrepublik Deutschland - gelungen ist. Und, dass die Deutsche Bevölkerung sich doch leichter täuschen läßt, als ich es gedacht hatte.

Es bleibt zu hoffen, dass sich die SPD an ihre Aussage hält, keine Koalition mit der SED bilden zu wollen statt den Verlockungen der Macht nachzugeben. Denn das Koch kein Ministerpräsident bleiben soll ist okay. Aber bitte nicht zu jedem Preis.