“vielen Dank für Ihre E-Mail. Die Sitzverteilung im Europäischen Parlament folgt der so genannten “degressiven Proportionalität”. Grundsätzlich variiert die Relation zwischen der Bevölkerung und der Zahl der Sitze eines Mitgliedstaates. Jedoch darf kein bevölkerungsärmerer Mitgliedstaat über mehr Sitze verfügen als ein bevölkerungsreicherer Mitgliedstaat. Die Regelung sichert zudem, dass auch die Parteien-vielfalt innerhalb der “kleineren” Staaten im Parlament darstellbar bleibt.

Neben der Sitzverteilung, bzw. der unterschiedlichen Relation zwischen Mandat und Wählerstimmen, lassen sich leichthin weitere demokratische Defizite nennen. Als FDP haben wir beispielsweise in dieser Legislaturperiode wiederholt auf den kaum erklärbaren Wanderzirkus zwischen Brüssel und Straßburg aufmerksam gemacht. Wir halten es für sinnvoll und notwendig, dass das Europäische Parlament nur noch an einem Ort tagt und zudem, wie jedes andere Parlament auch, alleine über seinen Sitz entscheiden kann.”

“vielen Dank für Ihre E-Mail vom 4. Juni. Es ist richtig, dass die Anzahl der Europaabgeordneten eines Mitgliedsstaats nicht direkt proportional zur Bevölkerungszahl ist. Damit soll auch den Abgeordneten kleinerer Länder die Möglichkeit gegeben werden, sich angemessen zu beteiligen. Dadurch ist die EU aber nicht undemokratisch. Denn im Rat, in dem jedes Land je nach Politikbereich von einem Minister vertreten wird, wird jedes Land gemäß seiner Bevölkerung gewichtet. Diese sogenannte doppelte Legitimation, die damit bei der Verabschiedung eines Rechtsakts gegeben ist, weil in den meisten Fällen Parlament und Rat gleichberechtigt entscheiden, gleicht damit die von Ihnen als Missverhältnis empfundene Anzahl der Europaabgeordneten wieder aus. Außerdem zeigt sich in der Praxis immer wieder, dass der Einfluss der sechs luxemburgischen Abgeordneten verhältnismäßig gering ist und bereits die neun CSU-Abgeordneten, gemessen an unseren Erfolgen, im Europäischen Parlament mehr ausrichten können.

Ich hoffe sehr, Ihnen mit diesen Informationen geholfen zu haben und weiterhin mit Ihrer Unterstützung rechnen zu können.”