“Dass 40.000 Beamte samt ihren Propagandisten darüber entscheiden sollen, wer ein guter Europäer ist und wer nicht, ist eine ziemlich abstruse Vorstellung.”
– Hans Magnus Enzensberger in seiner Dankesrede nach Erhalt des des Sonning-Preis in Kopenhagen
“Ich räume gerne ein, dass diese Herrschaft ohne Geheimpolizei und ohne Terror auskommt. Sie bewegt sich auf leisen Sohlen. Sie gibt sich menschenfreundlich. Sie will nur unser Bestes. Wie ein gütiger Vormund ist sie besorgt um unsere Gesundheit, unsere Umgangsformen und unsere Moral. Auf keinen Fall rechnet sie damit, dass wir selber wissen, was gut für uns ist; dazu sind wir in ihren Augen viel zu hilflos und zu unmündig. Deshalb müssen wir gründlich betreut und umerzogen werden.
Wir rauchen, wir essen zu viel Fett und Zucker, wir hängen Kruzifixe in Schulzimmern auf, wir hamstern illegale Glühbirnen, wir trocknen unsere Wäsche im Freien, wo sie nicht hingehört. Wir bilden uns ein, wir könnten selbst entscheiden, wem wir unsere Wohnung vermieten. Wir protestieren, wenn man uns verbietet, den Apfelwein Apfelwein zu nennen. Wir benutzen Kondome, die mehr als zwei Millimeter von der normalen Weite abweichen, und wir lassen uns den gefährlichen Rohmilchkäse schmecken. Wo kämen wir hin, wenn nicht europaweit immer genau dieselben Baustoffe verwendet würden und wenn unsere Bananen weniger als vierzehn Zentimeter lang wären! Auch interessieren sich unsere Volkskommissariate brennend dafür, wie es in unseren Universitäten und Schulen zugeht, ob die Busse und U-Bahnen exakt nach ihren Vorgaben fahren, ob es Abweichler gibt, die ihre Betriebsrenten auszahlen, wie es ihnen beliebt, und ob jemand in Madrid oder Helsinki ein Tempolimit einführen will, das der Euronorm widerspricht. Solche Extratouren können auf keinen Fall geduldet werden.”
– Hans Magnus Enzensberger in seiner Dankesrede nach Erhalt des des Sonning-Preis in Kopenhagen
Die diesjährige Europawahl ist schon lange vorbei und kann als politischer Schnee von gestern betrachtet werden. Trotzdem finde ich es nett, dass sich die Zahl der auf meine E-Mail antwortende Europaabgeordneten nun mit Dr. Silvana Koch-Mehrin (FDP) auf zwei erhöht hat:
“vielen Dank für Ihre E-Mail. Die Sitzverteilung im Europäischen Parlament folgt der so genannten “degressiven Proportionalität”. Grundsätzlich variiert die Relation zwischen der Bevölkerung und der Zahl der Sitze eines Mitgliedstaates. Jedoch darf kein bevölkerungsärmerer Mitgliedstaat über mehr Sitze verfügen als ein bevölkerungsreicherer Mitgliedstaat. Die Regelung sichert zudem, dass auch die Parteien-vielfalt innerhalb der “kleineren” Staaten im Parlament darstellbar bleibt.
Neben der Sitzverteilung, bzw. der unterschiedlichen Relation zwischen Mandat und Wählerstimmen, lassen sich leichthin weitere demokratische Defizite nennen. Als FDP haben wir beispielsweise in dieser Legislaturperiode wiederholt auf den kaum erklärbaren Wanderzirkus zwischen Brüssel und Straßburg aufmerksam gemacht. Wir halten es für sinnvoll und notwendig, dass das Europäische Parlament nur noch an einem Ort tagt und zudem, wie jedes andere Parlament auch, alleine über seinen Sitz entscheiden kann.”
Ist damit immerhin eine Quote von 40%. Mal sehen, ob die Vertreter von CDU, SPD und Grünen doch noch irgendwann folgen. Aber hoffentlich nicht erst, wenn die nächste Europawahl vor der Tür steht.
Europa hat gewählt und in jedem seiner Mitgliedsländer wird Bilanz über die Ergebnisse gezogen. Genauso ziehe ich mein persönliches Ergebnis aus dieser Wahl und möchte an dieser Stelle auf den interessanten Umstand hinweisen, dass von meinen E-Mails an die deutschen Spitzenkandidaten für das Europäische Parlament von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen bis heute nur ein einziges mal beantwortet wurde.
“vielen Dank für Ihre E-Mail vom 4. Juni. Es ist richtig, dass die Anzahl der Europaabgeordneten eines Mitgliedsstaats nicht direkt proportional zur Bevölkerungszahl ist. Damit soll auch den Abgeordneten kleinerer Länder die Möglichkeit gegeben werden, sich angemessen zu beteiligen. Dadurch ist die EU aber nicht undemokratisch. Denn im Rat, in dem jedes Land je nach Politikbereich von einem Minister vertreten wird, wird jedes Land gemäß seiner Bevölkerung gewichtet. Diese sogenannte doppelte Legitimation, die damit bei der Verabschiedung eines Rechtsakts gegeben ist, weil in den meisten Fällen Parlament und Rat gleichberechtigt entscheiden, gleicht damit die von Ihnen als Missverhältnis empfundene Anzahl der Europaabgeordneten wieder aus. Außerdem zeigt sich in der Praxis immer wieder, dass der Einfluss der sechs luxemburgischen Abgeordneten verhältnismäßig gering ist und bereits die neun CSU-Abgeordneten, gemessen an unseren Erfolgen, im Europäischen Parlament mehr ausrichten können.
Ich hoffe sehr, Ihnen mit diesen Informationen geholfen zu haben und weiterhin mit Ihrer Unterstützung rechnen zu können.”
Diese Antwort vom 05.06. stammt von Markus Ferber, Spitzenkandidat der CSU und wiedergewähltes Mitglied des Europäische Parlaments. Daran sollten sich seine politischen Kollegen, bei denen die Kommunikation zum Bürger zu kurz kommt und damit das Klischee des “abgehobenen” Politikers zutrifft, ein Beispiel nehmen.
Am nächsten Sonntag ist Wahltag. Es gilt die deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments für die nächsten 5 Jahre zu wählen. Doch ich habe ein Problem…
Denn als Demokrat und Europäer sollte ich selbstverständlich zur Wahl gehen. Grundsätzlich halte ich nichts von Leuten, welche ihre Stimme aus Protest oder schlichtem Desinteresse “wegwerfen” und nicht zur Wahl gehen. Dabei ist es übrigens bezeichnend, dass genau diese Leute sich am meisten beschweren. Ich halte es sogar für äußerst tragisch, dass die Wahlbeteiligung zur Europawahl in Deutschland inzwischen von 65,7% (1979) auf 43,0% (2004) zurückgegangen ist.
Jedoch bin ich mit dem essenziellen Grundprinzip der Wahl nicht einverstanden. Momentan umfasst das Europäische Parlament 783 Mandatsträger. Davon komme 99 aus der Bundesrepublik Deutschland und repräsentieren somit 82 Millionen Einwohner. Luxemburg entsendet 6 Abgeordnete für seine knapp 500.000 Einwohner. Somit vertritt ein deutscher Abgeordneter 828.283 Bürger; sein luxemburgischer Kollege aber nur 83.333. Da im Europäischen Parlament die Stimmen aller abgeordneten gleich stark gewichtet sind bedeutet dies allerdings, dass die abgegebene Stimme eines Luxemburger Bürgers gegenüber eines Deutschen Bürgers 10% mehr zur Geltung kommt.
Demokratisch wäre das Europäische Parlament nur, wenn sich entweder die Anzahl der Abgeordneten ändern würde, welche die Länder entsenden oder die Stimmengewichtung der einzelnen Abgeordneten anhand Bevölkerungszahl des jeweiligen Landes berechnet werden würde.
Das ist also meine Zwickmühle. Soll ich eine Wahl unterstützen, welche ich selbst für undemokratisch halte? Kommentare mit Vorschlägen und Anregungen sind erwünscht.
Leider habe viele Bürger der Europäischen Union eine abneigung gegen diese. Die Gründe sind meistens immer die selben: Verlust der nationalen Selbstbestimmung, Zahlungen an die EU, verwirrende und unlogische Gesetzgebung, etc…
Leider vergessen diese Leute, was die Europäische Idee dem Kontinent bisher gebracht hat. Nämlich eine bisher nie erreichte Periode des Friedens und vielerlei Erleichterungen (z. B. freier Personen-, Wahren- und Devisenverkehr), welche wir heute als selbstverständlich betrachten ohne zu hinterfragen, wie es eigentlich dazu gekommen ist.
Ich bin davon Überzeugt, dass der Vertrag von Lissabon auch in den meisten anderen Ländern abgelehnt worden wäre. Was die Entscheidung der Iren für den Rest von Europa so bitter macht ist jedoch die Tatsache, dass Irland wie kein anderes Land von der Europäischen Union und vor allem von deren Wirtschaftshilfe provitiert hat. So sind bis heute rund 55 Milliarden Euro nach Irland geflossen. Mit Erfolg, wie ein Vergleich zum Rest Europas und Deutschland, dem ehemaligen Wirtschaftswunderland, zeigt. Von 1994 bis 2004 steigerte Irland seine Wirtschaftsleistung mit ca. 6% Wachstum pro Jahr um 86%. Der Rest von Europa nahm das reale Bruttoinlandsprodukt nur um 25% und in Deutschland sogar nur um 6% zu. Heute ist Irlands BIP pro Einwohner höher als das Deutschlands.
Das Problem bei solchen Volkentscheiden ist leider, dass diese fast nie die Entscheidung zur eigentlichen Sache repräsentieren. Die meisten, die im Falle des Vertrages von Lissabon für nein gestimmt haben werden diesen wahrscheinlich nicht einmal gelesen haben und wissen nur ansatzweise worum es in diesem überhaupt geht. Nämlich darum die (vergrößerte) EU als ganzes handlungsfähiger zu gestalten und auf eine solide Basis zu stellen. Etwas, wovon im Endeffekt alle Länder und Bürger provitieren würden.
Es ist abzuwarten, wie die europäische Politik auf das irische nein reagiert und ob versucht wird dieses für den Rest Europas irgendwie zu umgehen. Dabei bleibt nur zu hoffen, dass wir nicht in ein 2-Klassen-Europa der Befürworter und der Skeptiker abrutschen.
Nachtrag: Nach einiger Überlegung bin ich zu dem Schluß gekommen, dass wir bereits ein 2-Klassen-Europa haben. Man beachte einfach, welche Länder zur Eurozone gehören und welche trotz EU-Mitgliedschaft nicht dem Schengenraum angehören. Eine wirklich traurige Entwicklung…
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