Europawahl 2009

Europa hat gewählt und in jedem seiner Mitgliedsländer wird Bilanz über die Ergebnisse gezogen. Genauso ziehe ich mein persönliches Ergebnis aus dieser Wahl und möchte an dieser Stelle auf den interessanten Umstand hinweisen, dass von meinen E-Mails an die deutschen Spitzenkandidaten für das Europäische Parlament von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen bis heute nur ein einziges mal beantwortet wurde.

“vielen Dank für Ihre E-Mail vom 4. Juni. Es ist richtig, dass die Anzahl der Europaabgeordneten eines Mitgliedsstaats nicht direkt proportional zur Bevölkerungszahl ist. Damit soll auch den Abgeordneten kleinerer Länder die Möglichkeit gegeben werden, sich angemessen zu beteiligen. Dadurch ist die EU aber nicht undemokratisch. Denn im Rat, in dem jedes Land je nach Politikbereich von einem Minister vertreten wird, wird jedes Land gemäß seiner Bevölkerung gewichtet. Diese sogenannte doppelte Legitimation, die damit bei der Verabschiedung eines Rechtsakts gegeben ist, weil in den meisten Fällen Parlament und Rat gleichberechtigt entscheiden, gleicht damit die von Ihnen als Missverhältnis empfundene Anzahl der Europaabgeordneten wieder aus. Außerdem zeigt sich in der Praxis immer wieder, dass der Einfluss der sechs luxemburgischen Abgeordneten verhältnismäßig gering ist und bereits die neun CSU-Abgeordneten, gemessen an unseren Erfolgen, im Europäischen Parlament mehr ausrichten können.

Ich hoffe sehr, Ihnen mit diesen Informationen geholfen zu haben und weiterhin mit Ihrer Unterstützung rechnen zu können.”

Diese Antwort vom 05.06. stammt von Markus Ferber, Spitzenkandidat der CSU und wiedergewähltes Mitglied des Europäische Parlaments. Daran sollten sich seine politischen Kollegen, bei denen die Kommunikation zum Bürger zu kurz kommt und damit das Klischee des “abgehobenen” Politikers zutrifft, ein Beispiel nehmen.