Ein Leserwunsch war ein Beitrag im Vorfeld der Hessischen Landtagswahl. Leider war ich diesmal zu uninformiert, was die verschiedenen Meinungen / Parteiprogramme anbelangte. Daher fehlte mir die Muse darüber zu schreiben. Aber ich will nun gerne zum Ausgang der Wahl Stellung beziehen. Denn der Linksruck der im Moment durch die Republik geht finde ich erschreckend und gefährlich.
Die Linke hat es mit NRW und Hessen auf Anhieb in zwei westdeutsche Landtage geschafft. Was mir persönlich unbegreiflich ist. Immerhin handelt es sich bei der Linken um einen Zusammenschluß aus WASG und PDS. Wobei die PDS de facto die Nachfolgerpartei der SED ist. Eine Partei, welche ihr Volk und Land 50 Jahr lang bespitzelt, belogen, eingesperrt und geknechtet hat. Und dann gibt es wirklich Leute, die das einfach vergessen und diese Partei wählen?
Es mag vielleicht arrogant klingen. Aber irgendwie hat man sich ja bereits damit abgefunden, dass im Osten Deutschlands SED / PDS gewählt wird. Denn die wählen ja auch die NPD in einem Maße, welches an eine Geisteskrankheit heranreicht.
Ich denke, man kann also sagen, dass der SED mit dem Zusammenschluß mit der WASG der größte politische Coup seit Jahren - innerhalb der Bundesrepublik Deutschland - gelungen ist. Und, dass die Deutsche Bevölkerung sich doch leichter täuschen läßt, als ich es gedacht hatte.
Es bleibt zu hoffen, dass sich die SPD an ihre Aussage hält, keine Koalition mit der SED bilden zu wollen statt den Verlockungen der Macht nachzugeben. Denn das Koch kein Ministerpräsident bleiben soll ist okay. Aber bitte nicht zu jedem Preis.
Name: Marc
Bisher 21 Kommentare
Ich bin auch kein Linkspartei-Fan, aber die einzige Partei die sich in den letzten Monaten bundesweit besonders in puncto Bespitzelung der Bürger hervorgetan hat, ist ja wohl die CDU/CSU (allen voran Schäuble). In dieser Hinsicht ist die bürgerliche Rige derzeit auch keinen Deut besser als das extrem linke Lager!
Mich überrascht der Linksruck ehrlichgesagt auch nicht. Hier offenbart sich lediglich die Tatsache, dass viele Menschen sich von den gemäßigten Parteien nicht mehr genug vertreten und verstanden fühlen. Protestwählertum eben…
Die großen Parteien sollten nach diesem Wink mit dem Zaunpfahl vielleicht mal an sich arbeiten.
Ich bin im Übrigen für Neuwahlen! Das ganze Wahlergebnis ist einfach Murks. Egal wie man’s dreht und wendet, kann am Ende nur ein fauler Kompromiss dabei herauskommen…..
Ich denke auch, dass die Regierung im Moment über ihre Stränge schlägt. Aber immerhin besteht unsere Regierung nicht nur aus der CDU sondern auch aus der SPD. Und von dieser werden solche Entscheidungen wie die Vorratsdatenspeicherung mitgetragen. Auch, wenn sie gerne mal das Gegenteil behaupten.
Protest zu wählen hat noch nie etwas gebracht. Wie war das nach der Gründung der Linken nochmal? Wir haben kein Programm sondern sind einfach mal gegen alles? Daraus kann nichts Gutes entwachsen. Und wohin Protestwählen führen kann haben wir bereits 1933 gesehen.
Wie gesagt hoffe ich, dass sich die SPD an ihre Aussagen hält. Das würde dazu führen, dass Koch im Amt bleibt aber nicht regierungsfähig ist. Weiter bleibt zu hoffe, dass diese Einsicht (Handlungsunfähig zu sein) frühzeitig kommt und sich der Landtag dazu entschließt, sich aufzulösen. Was wiederum zu Neuwahlen führen würde.
Was die bringen bleibt abzuwarten. Natürlich kan es sein, dass wir am Ende wieder vor dem selben Dilemma stehen.
Schon Merkwürdig: Kann sich eigentlich niemand mehr daran erinnern, daß nach der Wende die Ost-CDU samt Mitglieder und Vermögen einfach so in die bundesdeutsche CDU eingegliedert wurde? Nun, die Ost-CDU war eine Blockpartei - und als solche dem “Sozialismus” verpflichtet. Und in der Tat galt die Ost-CDU nicht als Hort der Regimkritik.
Das selbe passierte mit der LDPD: Sie ging nach dem Ende der DDR in der FDP auf.
Nochmal: Sehr merkwürdig, daß grade diese zwei Parteien am heftigsten auf die Linke einschlagen. Da sollte mal ein Psychologe was dazu sagen :-)
Übrigens: In ganz Europa sitzen Sozialisten und / oder Kommunisten links von den Sozialdemokraten in den Parlamenten. Also: Egal, wie man zu der Linken steht: Willkommen in Europa, Deutschland!
Immerhin sorgt die Präsenz der Linken dafür, dass die Koalitionsdebatte spannend bleibt. ;)
Aber im Ernst, ein wenig müssen sich die großen Parteien, was sie zukünftig tun wollen, jetzt wo es kein “traditionelles 4-Parteien-System” gibt. Kategorisch die Linke für Verhandlungen auszuschließen wird nicht mehr so lange klappen.
Der entscheidende Unterschied zwischen der Ost-CDU und der SED ist einfach, dass die CDU nicht an der Macht war und dementsprechend auch nicht in erster Linie für die Verbrechen innerhalb der DDR verantwortlich zu machen ist.
Und als die Ost-CDU gegründet wurde trat diese für die selben Ziele und die selbe Politik wie die West-CDU und stand in ständiger Konkurenz zur SED. Wie jedoch in totalitären System üblich wurde die Oposition an jeder möglichen Stelle geschwächt und behindert. Da wurden Parteimitglieder nicht zu Wahlen zugelassen oder verhaftet, etc…
Am 20. September 1947 wurde schließlich der demokratisch gewählte Parteivorstand abgesetzt und die Partei gleichgeschaltet.
Es ist ja nicht so, dass die Partei gerne Blockpartei geworden ist. Auch später gab es noch Wiederstand gegen das System. Der in der Regel mit der Verhaftung entsprechender Mitglieder endete.
Am Sonderparteitag im Dezember 1989 legte die Ost-CDU das zwangsverordenete Joch des Sozialismus ab und bekannte sich wieder zur Marktwirtschaft
Mit dieser Einstellung müsste man auch die NPD als möglichen Koalitionspartner in Betracht ziehen. Die haben die 5%-Hürde bereits ein paar mal seit 1960 geknackt.
Wie - Die Ost-CDU kann man nicht für die Verbrechen, die in der DDR begangen wurden, mitverantwortlich machen?! Aber natürlich kann man das! Die Ost-CDU saß mit in der Volkskammer! Funktionäre waren tief in das System mit eingebunden!
Es gibt Wendehälse. Vorher stramme Sozialisten, plötzlich lupenreine Demokraten, die alle Widerstandskämpfer gegen den “Sozialismus” gewesen sein wollten. Nunja, jenachdem wie alt Du bist und woher Du kommst, wirst Du ja vielleicht einige kennen.
Sowas ist nichts neues, nach dem Zusammenbruch des 3. Reichs gab es plötzlich kaum noch Nazis. Alle waren schon immer “dagegen” und hatten “von nichts gewußt”. Und wieviele alte Nazis machten in den neuen, bzw. neu gegründeten Parteien und staatlichen Organisationen wieder Karriere? Im Gegensatz zum Unrecht in der DDR kam es bei den Nazis zum nie dagewesenen, systematischen Völkermord! Der Nationalsozialismus hat dafür gesorgt, daß etwa 60 Millionen (es gibt auch andere Zahlen) Menschen im Krieg ihr Leben verloren.
Allein von daher ist der Vergleich Linke - Nazis eine ziemliche Frechheit! Und das sage ich als jemand, der nicht Mitglied bei den Linken ist oder ihnen besonders nahe steht.
Es gibt noch einen weiteren Aspekt: Man sollte, egal wie man zur Linken steht, ihr dankbar sein. Denn sie ist systemstabilisierend. Was denkst Du, was geschenen wäre, wenn sich die Wählerschaft der Linken (oder PDS im Osten) nicht durch diese Partei vertreten gewesen wäre? Oktoberrevolution des Prekariats? Brennende Vorstädte im Osten?
Das die Ost-CDU in dem totalitären System der DDR zu einem Handlanger des selben gemacht wurde ist keine Frage. Aber sie wurde dazu gemacht! Und sie war nie die ausschlaggebende und regierende Partei. Im Gegensatz zur SED.
Es kann doch nicht Sinn der Sache sein das Unrecht des einen mit dem Unrecht des anderen zu begründen. Nur, weil es in der DDR keinen Völkermord im Stil des Nationalsozialismus gab werden die durch den Staat und somit durch die Partei verübten Verbrechen doch nicht geschmälert oder sollten auf einmal tolleriert werden.
Systemstabilisierend? Was ist denn bitte an einer Partei systemstabilisierend, die bei ihrer Gründung verkündet aus Protest erst einmal aus Prinzip gegen alles zu sein?
Die Linke geht mit ihrem Geredet von sozialer Gerechtigkeit genauso populistisch auf Stimmenfang wie beispielsweise die NPD mit ihrem “Ausländer raus”-Wahlkampf. Es wird nur eine andere Klientel angesprochen.
Es ist mir klar, dass es genau das ist, was das Prekariat hören möchte. Es ist doch immer so, dass die, die wenig haben der Meinung sind, die anderen, die mehr haben, müssten etwas davon abgeben.
Die Gesellschaft mit (gleich verteiltem) Wohlstand für alle ist eine Illusion. Das hat in der DDR nicht funktioniert und das wird auch in der BRD nicht funktionieren. Da kann noch so viel Geld von den Leistungsträgern zu den Leistungsempfängern umgeschichtet werden. Und die Linke traut sich - genau wie die anderen Parteien - auch nicht auszusprechen warum unsere Sozialkassen eigentlich leer sind.
Ich möchte diese Diskussion, so grundlegend sie auch ist, nicht bis in alle Ewigkeit führen. Das wird dann auch mein letzter Kommentar sein…
Ich habe nie ein Unrecht mit einem anderen begründet. Ich habe nur gesagt, daß der Vergleich Linke=Rechte aus bestimmten Gründen für die Füße ist.
Zum von Dir angesprochenen “Populismus”: Vor allem Lafontaine äußert sich hin und wieder populistisch, das stimmt. Damit ist er aber nicht alleine. Ein Herr Koch aus Hessen ist eine populistische Wildsau. Allerdings kann man ihm keine Nähe zur Linken vorwerfen ;-) Im Gegenteil, er sagt “Ausländer raus” und “Recht und Ordnung” - nur durch die Blume und fischt damit in den Gewässern von verkappten Neonazis.
Auch der propagierte Glaube an die “Vollbeschäftigung” ist populistisch, weil sie niemals wieder erreicht werden kann. Würde man dies anerkennen, müßte man auch anerkennen, daß es stets Arbeitslose geben wird.
Die Linke steht zum Grundgesetz. Sie will KEINEN Staatssozialismus mit einer “Diktatur des Proletariats”. Das hat sogar der Verfassungsschutz dieser Partei bescheinigt. Vielleicht gibt es noch einige Elemente bei den Linken, die dieser Grundordnung kritisch gegenüber stehen, aber damit unterscheiden sie sich nicht von einem Schäuble, der unser Grundgesetz ganz massiv ändern und die Grundrechte teilweise abschaffen möchte. Ich frage hier: Steht die CDU noch auf dem Boden des Grundgesetzes? Will Schäuble einen autoritären Überwachungsstaat a la DDR? Und warum stoppt ihn die Merkel nicht?!
Wohlstand für alle ist keine Illusion. Es braucht dazu nicht einmal Gleichmacherei, die Reichen werden reich bleiben! Lese Dir mal die Positionen des Herrn Werner, dem Gründer der dm-Märkte durch. Ihm als supererfolgreicher Unternehmer kann man nicht nachsagen, daß er von der Materie keine Ahnung hat.
Nun denn, mehr habe ich nicht mehr zu sagen. Außer: Stelle ruhig mal die herrschende Meinung in Frage. Und: Eine Gesellschaft ohne Utopie, ohne Ziel ist dem Stillstand und dem Verfall preisgegeben. Bis dann, machs gut!
Erstmal muss ich sagen, dass ich es schade finde, dass du die Diskussion nicht weiter führen möchtest. Auch, wenn wir nicht einer Meinung sind und wahrscheinlich auch nicht zu einem Konsens finden werden, fand ich die Diskussion mit dir doch sehr anregen und angenehm.
Der Vergleich zwischen den beiden Parteien NPD und Linke ist durchaus angebracht. Jedoch sollte man nicht den Fehler machen die NPD gleich mit den Nationalsozialismus gleichzusetzen. Denn sonst würde sich auch der Vergleich der SED mit dem Stalinismus anbieten.
Das Koch Populist ist, dem kann ich nichts entgegensetzen. Immerhin ist er so zu seinem Amt gekommen. Meines Erachtens steht er einem Herrn Schill aus Hamburg in nichts nach. Aber ich verweise dabei auf meinen Beitrag, dass ich nicht unbedingt Pro-Koch bin: “Denn das Koch kein Ministerpräsident bleiben soll ist okay. Aber bitte nicht zu jedem Preis.”
Und wie bereits gesagt. Das eine mit dem anderen zu begründen funktioniert nicht. Nur weil Koch Populist ist und dementsprechen seinen Wahlkampf führt legitimiert das nicht, dass es ihm andere Parteien gleich tun. Und im Gegensatz zur Linken hat die CDU wenigstens ein geordnetes Profil. Ich schließe mich da Kurt Beck an, welcher sagte, “Die Linke sei unzuverlässig und habe kein einheitliches Programm [...]“
PR-inside
Richtig. Vollbeschäftigung ist ebenfalls utopisch.
Was die Einschränkungen unserer privaten Grundrechte angeht, so stimme ich dir zu, dass es nicht in Ordnung ist. Big Brother wird immer mehr zur realität. Wenn auch noch nicht so schlimm wie in den USA. Aber es sind ja nicht nur Merkel und Schäuble. Wie bereits gesagt besteht die große Koalition auch aus der SPD, welche diesen Kurs mitverfolgt oder zumindest duldet.
Ich denke, es ist abzuwarten, was der nächste Bundestagswahlkampf bringt und ob sich eine Partei dazu durchringt, diesen Mißstand anzuprangern und zum Wahlkampfthema zu machen oder nicht. Persönlich glaube ich jedoch, dass sich unter einer SPD-Regierung in dieser Hinsicht nicht viel ändern würde.
Jedoch ist die Linke - auch, wenn sie das Wort “Verstaatlichung” möglichst vermeidet - mit ihren Forderungen gegen die (soziale) Marktwirtschaft. Ein System, welches dieses Land zu einem der erfolgreichsten Industriestandorte und Exportländer der Welt gemacht hat. Welches Wirtschaftsaufschwung und Wohlstand gebracht hat.
So zum Beispiel…
Oder auch die Forderung nach der [...] Kontrolle der Europäischen Zentralbank
Die Linke
Und einer meiner Lieblingssätze:
Die Linke
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass eine Wirtschaft immer stärker darunter leidet, je mehr der Staat oder staatliche Organe versuchen die Märkte zu regulieren oder zu beeinflussen. Und das der Sozialismus nicht funktioniert, dafür gibt es mitlerweile auch genügend Beispiele.
Herr Werners Idee des Bürgergelds ist mir durchaus bekannt. Und ich kann mich damit genausowenig anfreunden wie die meisten Wirtschaftswissenschaftler. Der Mensch brauch Anreize um etwas zu leisten. Schon heute gibt es genügend Leute, welche der Meinung sind in diesem Staat keinen Finger krum machen zu müssen, weil dieser sie ja versorgt. Mit einer solchern Grundsicherung von (afaik) 1.500 Euro würden sich noch mehr Menschen überlegen, warum und ob sie überhaupt arbeiten sollten. Das Präkariat ist bekanntermaßen mit FastFood und TV sehr einfach zufrieden zu stellen. Ganz davon abgesehen, dass die Finanzierung äußert unrealistisch ist.
@Marc:
Ich habe jetzt nicht alle neuen Kommentare durchgelesen, möchte aber noch mal auf den Eintrag zurückkommen, der wie folgt einsetzt:
Das die Ost-CDU in dem totalitären System der DDR zu einem Handlanger des selben gemacht wurde ist keine Frage. Aber sie wurde dazu gemacht! Und sie war nie die ausschlaggebende und regierende Partei. Im Gegensatz zur SED.
Wird eine (Mit-)Schuld in solch schwerwiegenden Fällen tatsächlich dadurch geringer, dass man dem Vergehen nur als Handlanger beigewohnt hat? Wird sie nicht vielleicht sogar irgendwann größer als jene des eigentlichen Urhebers; nämlich dann, wenn zum mitverantworteten Unrecht, das man eigentlich nicht befürwortete, auch noch die Schuld der eigenen Feigheit hinzutritt, seinen berechtigten Zweifeln kein Verhör verschafft zu haben, als es angebracht gewesen wäre? Das nur als kleine Überlegung am Rande, damit man sich die vermeintlichen Gutmenschen nicht allzu schön redet……(ich weiß, dass Mittäterschaft unter Androhung von Gewalt juristisch anders bzw. sogar milder verhandelt wird als eine Haupttäterschaft, aber das ändert trotzdem nichts daran, dass man sich von einigen unfreiwilligen Mittätern einfach mal mehr Standvermögen oder eben einfach ein alternatives Verhalten neben dem „Kleinbeigeben“ wünschen würde).
Zum nächsten Abschnitt des Eintrags:
Nur, weil es in der DDR keinen Völkermord im Stil des Nationalsozialismus gab werden die durch den Staat und somit durch die Partei verübten Verbrechen doch nicht geschmälert oder sollten auf einmal tolleriert werden.
Ich denke, darum geht es hierbei auch gar nicht. Keiner propagiert hier, dass eine dieser beiden Abscheulichkeiten, bei denen viele Menschen ihr Leben völlig ungerechtfertigt lassen mussten, eher akzeptiert oder toleriert wird als die andere. Beides ist geschehen und unverzeihlich, sollte nicht verharmlost werden und nicht in Vergessenheit geraten.
Allerdings sollte man, wenn man von „links“ und „rechts“ spricht, auch einmal von den historisch verwirklichten Möglichkeiten des Machtmissbrauchs innerhalb beider Ideologien absehen und sich beide Modelle einmal „nackt“, vom historischen Ballast befreit, auf rein theoretischer Ebene anschauen. Macht man dies nämlich, so ergibt sich meines Erachtens schon ein gewisser, nicht zu verachtender Qualitätsunterschied der Intentionen und der strukturellen Beschaffenheit beider Strömungen; - welcher mich letztendlich auch zum Schluss des mir unbekannten, mitdiskutierenden Kollegen hier bewegt: Nazis und Linke kann man eben nicht ohne weiteres in einen Topf werfen und beiden den gleichen Totalitarismus unterstellen, wie du es in einem deiner weiter oben stehenden Kommentare getan hast. Desselben Grundes wegen kann man auch nicht sagen, dass das „Gerede von sozialer Gerechtigkeit“ gleichrangig populistisch ist wie die „Ausländer raus!“-Forderungen. Dazu folgende Argumentation:
Linke diskriminieren und verfolgen nicht einfach plump eine Minderheit (in diesem Falle die Reichen), so wie es etwa die Rechten mit Menschen anderer ethnischer Zugehörigkeit tun, sondern sie kritisieren die gesellschaftlichen, hinter dem Reichtum stehenden Mechanismen und Systematiken und stehen diesen skeptisch bzw. umstürzlerisch gegenüber, sobald diese einen affirmativen Charakter annehmen. Ein Linksgeneigter stellt vom Menschen und von der Gesellschaft selbst gemachte Strukturen in Frage (was meines Erachtens absolut nachvollziehbar ist; wer von uns würde sich schon erdreisten, mit absoluter Sicherheit sagen zu können, welche Ordnung die angemessenste ist und welche nicht? ) und garantieren somit den historischen Fortschritt einer Gesellschaft als Stachel im Fleisch, als notwendige entgegengesetzte Kraft des gesellschaftlichen Antagonismus, als andere Seite der Medaille, ……..während Nazi-Plattitüden lediglich darauf hinauslaufen, konkrete Personen aufgrund von naturwüchsigen, nicht veränderbaren, ursprünglichen Akzidentien (z.B. Hautfarbe) zu diffamieren, zu unterdrücken oder gar zu töten. Was mir weitaus absurder erscheint, als das Anliegen linker Strömungen.
Ich weiß, dass ich mich hier auf dünnem Eis bewege, aber ich wollte es mal gesagt haben. Vielleicht werde ich das Ganze mit der Zeit noch systematisieren können. Mal sehen. Es kommt auch immer stark darauf an, wie man „links“ und „rechts“ nun interpretiert, assoziiert oder versteht….. Ich verstehe „links“ in meinem Sinne jedenfalls nicht als totalitäre Strömung, die Zwangsenteignungen und Gewalt befürwortet. Und ich bin es ehrlich gesagt auch leid, nur weil man sich zu Schlagworten wie „Sozialer Gerechtigkeit“ bekennt, gleich den anrüchigen Anhauch eines unverbesserliche, Sowjetregime-konformen Funktionärs verpasst zu bekommen oder als potentieller Totalitarist bezeichnet zu werden (mit mir machst du das natürlich nicht, aber zumindest mit der Linkspartei, indem du ihr den Namen der SED überstülpst). Kritisch sollte man ihr schon gegenüberstehen, aber sie nicht gleich vollends verteufeln…..
Zum letzten Abschnitt deines Kommentars:
Die Gesellschaft mit (gleich verteiltem) Wohlstand für alle ist eine Illusion. Das hat in der DDR nicht funktioniert und das wird auch in der BRD nicht funktionieren. Da kann noch so viel Geld von den Leistungsträgern zu den Leistungsempfängern umgeschichtet werden. Und die Linke traut sich - genau wie die anderen Parteien - auch nicht auszusprechen warum unsere Sozialkassen eigentlich leer sind.
Mitnichten kann man die Forderungen sozialer Gerechtigkeit auf die Illusion eines gleich verteilten Wohlstandes für alle reduzieren. Warum muss man sich als Kritiker aggressiv kapitalistischer Strukturen dies immer wieder mit dieser Vehemenz vorwerfen lassen? Leute, die derart reduktionistisch argumentieren, machen es sich in meinen Augen doch etwas sehr einfach! Hier geht es doch gar nicht um einen plump eingeforderten Wohlstand für alle, der durch Zwangsgleichmachung erreicht werden soll; vielmehr wird in der Diskussion um soziale Gerechtigkeit eine Abmilderung der wirklichen klaffenden Diskrepanz von zur Verfügung stehenden Finanzmitteln in armen und wohlhabenden Haushalten eingefordert – eine Diskrepanz, die sich aktuelleren, soziologischen Studien zufolge immer extremer abzuzeichnen beginnt. Extrem wohlhabende Minderheiten auf der einen, kaum liquide Mehrheiten auf der anderen Seite. Eine Entwicklung, die außerdem vielen Kindern und Jugendlichen eine vollwertige Bildungsbeteiligung verwehrt, weil es den betroffenen Familien an Geldmitteln zur kulturellen Teilhabe fehlt (vgl. hierzu u. a.: Butterwegge, Christoph: Armut und Kindheit. Wiesbaden 2004. und Schümer, Gundel: Zur doppelten Benachteiligung von Schülern aus unterprivilegierten Gesellschaftsschichten im deutschen Schulwesen.). Kinder und Jugendliche, an denen (und nicht zuletzt an deren Bildung und Qualifikation) doch gerade der Wirtschaft etwas gelegen sein sollte, da sie die Konsumenten und Produzenten der Zukunft sind.
Doch kommen wir wieder zurück zur ursprünglichen Thematik: der Diskrepanz zwischen Arm und Reich. Menschen, die fast den ganzen Tag schuften und malochen, sollte wenigstens zugestanden werden, dass sie mittels dieser Arbeitseinkünfte menschenwürdig über die Runden kommen, ohne jeden Cent 10x umdrehen zu müssen (was im Endeffekt der von dir priorisierten Wirtschaft auch zugute kommen würde). Mitnichten fordern „Eher links“-Sympathisanten, wie z.B. ich, Luxus für alle!
Unterschwellig klingt in deiner Argumentation an, dass du die Debatte um soziale Gerechtigkeit sowieso eher auf eine Neid-Debatte reduzieren möchtest. Doch auch hinsichtlich dieses Ansatzes kann ich nur Folgendes sagen: wir sprechen hier nicht von Neid, sondern von der geringstmöglichen Stillung menschlicher Grundbedürfnisse. Nicht jeder soll sich beispielsweise so einfach, ohne je die entsprechende Leistung dafür erbracht zu haben, eine Luxusvilla am Meer leisten können, aber das bescheidene Dach überm Kopf sollte man allen Menschen, die dafür arbeiten gehen, doch noch fraglos zugestehen können, ohne dass diese sich finanziell dafür verbiegen müssen, oder?
Fakt ist auf jeden Fall: das Einkommen der meisten durchschnittlichen Arbeitnehmer ist im Verhältnis zu den anfallenden Kosten der alltäglichen Lebensbestreitung zu gering, während der wohlhabende –sagen wir mal- Großindustrielle wahrscheinlich gerade seine 4. Villa am Meer baut und seine Freunde abends mit Kaviar (den ich gar nicht haben will) auf seiner Terrasse versorgt; - eine Villa, die er sich wohlgemerkt grob umrissen nur deswegen leisten kann, weil er seine Arbeitnehmer gering bezahlt, aufgrund dessen billiger als andere produzieren kann, somit nur wenig Konkurrenz hat und die vollen Gewinne einstreichen kann, von denen seine Arbeitnehmer, die diese Gewinne ja erst durch ihren Verzicht auf mehr Lohn ermöglicht haben, nicht wirklich etwas zurückerhalten, außer dass sie weiter für einen Hungerlohn arbeiten dürfen und am Ende vielleicht noch entlassen werden, weil sie durch noch billigere Maschinenfertigung ersetzt werden können (oder durch noch billigere Leiharbeiter aus dem Ausland, die sich mit sehr geringen Löhnen eben abfinden können, weil die Lebenshaltungskosten in anderen Ländern sich nochmals von denen in der BRD unterscheiden). Und solche Strukturen verfestigen sich fortwährend. Die Relation „Geld => Ware => mehr Geld“ geht absolut auf. Und auch unsere nur noch alibihaft vorhandene soziale Marktwirtschaft verändert daran nichts. Unser Sozialsystem, das über die steuerlichen Abgaben eines jeden finanziert wird, finanziert derzeit jenes Defizit mit, das sich durch zu geringe Löhne ergibt, und subventioniert damit auch noch die fehlerhaften, unsozialen Arbeitsverhältnisse, hält den Großindustriellen (wie immer man sie auch nennen mag) ihre billigen Arbeitskräfte bei der Stange. Sorry, da kann man doch nur „aggressiv“ werden; sowohl als Steuerzahler als auch als betroffener Arbeitnehmer. Verballhornt fühlt man sich da! Auch wenn das sehr vereinfacht ist, trifft es die Realität und ihre Mechanismen dennoch grob. Ich bin jetzt einfach nicht in der Stimmung, einen vollends ausgefeilten Essay zu verfassen, der auch alle anderen Eventualitäten beinhaltet. Ich denke, du kannst trotzdem umrisshaft erahnen, worauf ich hinaus will.
Ferner muss ich auch noch mal etwas zu deiner klischeebelasteten Darstellung des Prekariats sagen:
Der Mensch braucht Anreize um etwas zu leisten. Schon heute gibt es genügend Leute, welche der Meinung sind in diesem Staat keinen Finger krum machen zu müssen, weil dieser sie ja versorgt. Mit einer solchern Grundsicherung von (afaik) 1.500 Euro würden sich noch mehr Menschen überlegen, warum und ob sie überhaupt arbeiten sollten. Das Präkariat ist bekanntermaßen mit FastFood und TV sehr einfach zufrieden zu stellen. Ganz davon abgesehen, dass die Finanzierung äußert unrealistisch ist.
Du solltest dir darüber im Klaren sein, dass das Prekariat, welches du hier einfach unter dem Oberbegriff „FastFood essende und vor der Glotze hängende Leistungsverweigerer“ subsumierst, eine weitaus größere Heterogenität aufweist. Das Prekariat – das sind auch gut ausgebildete Menschen, die aufgrund der Arbeitsmarktsituation dazu gezwungen sind, unsichere Arbeitsverhältnisse einzugehen. Sogar Akademiker. Hast du mal was von der „Generation Praktikum“ gehört? Auch diese Menschen leben prekär, auch wenn sie keine „Versager-Asis“ sind! Welchen Anreiz sollen diese Leute noch haben, wenn sie es zwar mit großer Leistung versucht haben, aber trotz aller Bemühungen im Stich gelassen wurden?
Abschließend kann ich nur sagen: eine Wirtschaft kann niemals im zufrieden stellenden Maße florieren, wenn die Menschen durch dieselbe ausgebeutet werden (ohne vom konkreten, “bösen Kapitalisten in Person”, den es meines Erachtens nicht gibt, sprechen zu wollen)und somit nicht kaufkräftig genug sind, um die Konjunktur zu stärken. Man kann nicht einfach alles Mammon opfern und sich dann am Ende fragen, warum nichts mehr da ist! Man sollte sein Hauptaugenmerk in einer Gesellschaft niemals einseitig auf die Wirtschaft konzentrieren, sondern auch auf andere Komponenten des gesellschaftlichen Miteinanders. Freiheitlichkeit sollte sich nicht nur auf die Agitationsmöglichkeiten von Unternehmern beschränken, sondern allen ermöglicht werden; und das bedeutet, dass zumindest eine kleine Grundfreiheit von den aggressivsten, kapitalistisch geprägten, materiellen Sachzwängen von dafür zuständigen Institutionen oder Regulativen gewährleistet wird, wenn es vonnöten ist (nicht permanent, sondern dann, wenn sich Strukturen zu verfestigen beginnen).
In diesem Sinne: Gute Nacht! :) Mir war heute in meinen Vorlesungen langweilig!
Unglaublich, hier ist ja die Hölle los wenn ich sehe was für Wogen dieser Artikel (den ich übrigens ganz hervorragend finde) mit sich zieht.
Darf ich den Artikel auf meinem Blog verlinken?
willst du dich auch populistisch hervortun mit dem Link? *g*
Zuerst einmal dient mein Einwand zu Gunsten der Ost-CDU nicht irgendwelche Mittäterschaft gut zu heißen oder abzumildern. Aber es wurde nunmal das Argument gebracht, dass ja nicht nur die SED sondern auch die Ost-CDU Schuld am totalitären System der DDR tragen würde gebracht. Und meines Erachtens kann diese Schuld nicht gleich gesetzt werden. Da es nunmal eine ausführende (SED) und eine aufgezwungene (Ost-CDU) Schuld ist.
Wobei noch anzumerken wäre das wir es uns immer leicht machen im Nachhinen ein aufgeklärtes Urteil zu fällen. Weder du noch ich waren (zum Glück) in einer solchen Situation. Und ich denke, wir sollten uns dann nicht anmaßen diese Leute zu beurteilen, welche vielleicht in erster Linie an den Schutz ihrer Familie denken statt sich gegen ein System der unterdrückung aufzulehnen.
Linke und Rechte Strömungen können zwar differenziert betrachtet werden sind im Kern aber identischer als die Linken gerne hätten. Geschichtlich betrachtet waren es nicht nur die Rechten sondern auch die Linken, welche an den ersten Grundpfeilern der Demokratie (Weihmarar Republik) innerhalb Deutschlands gerüttelt haben.
Und der Extremismus - egal in welche Richtung - führt zwangsweise zu nichts gutem.
Was den Totalitarismus anbelangt, so sind sich die Systeme ebenfalls nicht sehr unähnlich. Natürlich haben die Rechten ihre irren Rassenvorstellungen, welche den Linken fremd sind. Aber was die Ausbeutung der Menschen (inkl. Arbeiter) und die Verfolgung von Kritikern angeht, so stehen sich die Systeme in nichts nach. Da ist der Vergleich zwischen dem 3. Reich und der Terrorherrschaft Stalins bzw. Maos durchaus angebracht.
Erst mit einem längeren Bestehen der Systeme milderten sich diese Strömungen etwas ab. Wobei Regimgegner weiterhin mit äußerster Härte verfolgt wurden und sämtliche Grundrechte eingeschränkt waren.
Um das also mal klar zu stellen: Ich bin gegen jede Form des Extremismus. Sowohl in die rechte als auch in die linke Richtung. Nur darf nicht vergessen werden, dass gemäßigte Strömungen immer die Wegbereiter für radikale sind. Nicht nur im politischen Sinne sondern z. B. auch im religiösen (vgl. Dawkins, Richard: Der Gotteswahn).
Demsnteprechend sind rechte wie linke Strömungen zwangsweise mit ihren extremsten Ausprägungen (Drittes Reich bzw. UDSSR) verknüpft. Auch, wenn in Deutschland die Unsitte herrscht meistens nur die Erste anzupangern.
Wie bereits gesagt handelt es sich bei der Linkspartei effektiv um die PDS und somit der direkten Nachfolgerpartei der SED. Somit kann sich die Partei vor ihrem Erbe und ihrer Geschichte nicht verstecken. Auch, wenn du meine pauschalte Bezeichnung der Linken als SED für überzogen hälst. Aber stell dir einfach mal vor, es gäbe heute noch die offizielle Nachfolgerpartei der NSDAP?
Die Bewegung der 68er hat damals in der BRD angeprangert, dass sehr viele der alten NSDAP-Parteibonzen in hohen Ämtern saßen und keine Repräsalien zu fürchten hatten. Und genau diese geschichtliche Aufarbeitung fehlt meines Erachtens noch immer auf Seiten der SED. Diese Partei hat ihr Volk eingesperrt, unterdrückt und bespitzelt. Und die selben Leute haben sich anschließend in der PDS zusammengerottet und erzählen heute, sie wären ach so tolle Demokraten. Da kommen ihnen Trends wie die “Ostalgie” durchaus gelegen, welche ein “So-schlimm-wars-ja-garnicht”-Bild der DDR verbreiten durchaus gelegen.
Es ist also nicht so, dass ich etwas gegen linke Strömungen hätte. Um ein extremes Beispiel zu bringen: Schließlich beschimpfe ich die SPD auch nicht als Kommunisten. Aber man kann sagen, dass ich etwas gegen diese (Die Linke / PDS / SED) Strömung habe, welche auf Protestwähler und in erster Linie auf Populismus (besonders durch Lothar Bisky und Oskar Lafontaine) setzt und DDR-ähnliche Meinungen vertritt.
Wobei die Bezeichnung Populismus durchaus zutreffen und auch mit “Ausländer Raus”-Parolen gleichzusetzen ist. Hier eine Definition von Populismus:
Genau das, was insbesondere Oskar Lafontaine gerne und oft macht. Und mit dieser Meinung stehe ich bei weitem nicht alleine da.
Ich stimme dir jedoch zu, dass Arbeit entsprechend entlohnt werden sollte, so dass ein gewisser Lebensstil möglich ist. Der wichtiger Faktor ist jedoch die Arbeit. Prof. Dr. Hans-Werner Sinn, Leiter des IFO-Instituts, hatte z. B. vorgeschlagen, dass der Staat endlich aufhören solle die Arbeitslosigkeit zu subventionieren und statt dessen die Arbeit subventionieren sollte. Damit wären wir weg von Mindestlöhnen, welche Arbeitsplätze kosten statt neue zu schaffen. Ermöglichen einen angemessenen Lebensstandard auch bei Billigjobs und - was meines Erachtens am wichtigsten ist - schaffen einen ordentlichen Anreiz zu arbeiten.
Was nicht funktionieren würde wäre eine Änderung des Systems. Sobald der Staat anfängt Bereiche zu verstaatlichen, die er vorher aus der Hand gegeben hat wäre dies undemokratisch und würde die Grundrechte der Bürger verletzen. Wir leben in einer freien Gesellschaft. Da sind Forderungen wie die Kontrolle der EZB durch den Staat bzw. die Europäische Union einfach nicht angebracht.
Zum einen ist der Staat erwiesenermaßen der schlechteste Wirtschaftsplaner überhaupt. Etwas unwirtschaftlicheres als ein Staatsunternehmen kann es garnicht geben. Und wenn der Staat nicht wirtschaftlich arbeiten kann, wie will er dann die Bedürfnisse seiner Bürger dauerhaft decken können?
Zum anderen wäre damit zu Rechnen, dass die Investitionen der Unternehmen und der Bürger zurück gehen werden. Der Wirtschaftsstandort Deutschland würde einfach noch uninteressanter werden als er es ohnehin schon in gewissen Bereichen ist. Denn wer will schon sein Geld investieren, wenn die Folge eine Verstaatlichung oder Zwangsauflagen durch den Staat wären.
Auch, wenn du es vielleicht nicht wahr haben willst. Aber die Mehrheit des Prekariats ist in der Tat mit dem Fernsehgerät zufrieden zu stellen. Dies hat unsere Gesellschaft bereits frühzeitig erkannt. Weshalb ein TV-Gerät auch zum heutigen Lebensstandard gehört und niemandem (z. B. Sozialhilfeempfängern) vorenthalten wird. Denn es eignen sich hervorragend dazu, die Massen ruhig zu stellen.
Was die arbeitslosen Akademiker anbelangt, so ist das wohl irgendwie mit den arbeitslosen Künstlern. Heutzutage ist es doch illusorisch zu denken, man könnte immer nur das machen, was einem gefällt um anschließend einen ordentlichen Job zu bekommen. Man müsste sich die Fälle im Detail anschauen, um sie genau beurteilen zu können. Aber jemand der Germanistik und Medienwissenschaften studiert (ich möchte an dieser Stelle niemanden diskriminieren) ist am Ende zwar Akademiker, sollte sich aber bitte nicht wundern, wenn er keinen Job findet.
Die (soziale) Marktwirtschaft ist ein integraler Bestandteil unserer Gesellschaft und sollte nicht beschnitten werden, da dies nicht zu den von dir erhofften Verbesserungen führen würde. Im Gegenteil möchte ich an manchen Stellen bezweifeln, ob der Deutsche Sonderweg der Richtige ist. Aber das ist im Moment nicht Bestandteil der Diskussion.
Das zu aggresiver Kapitalismus schädlich sein kann möchte ich nicht abstreiten. Jedoch denke ich, dass die Märkte in der Lage sind, diesen Strömungen entgegen zu wirken. Wie man beispielsweise am Erfolg von Biolebensmitteln sieht, welche zunehmend an Bedeutung gewinnen und dessen Absatz ständig steigt. Im Gegensatz zur z. B. herkömmlichen Massentierhalten.
Ähnliches ist auch beim Fairen Handel denkbar.
Die Geschichte hat gezeigt, wohin zu starke linke Strömungen führen. Nämlich zur staatlichen Kontrolle und zur Planwirtschaft (und leider auch zur Unterdrückung). Und wie uns die Erfahrung gelehrt hat ist ein solches System dem Untergang geweiht. Je mehr der Staat sich in wirtschaftliche Belange einmischt desto stärker leidet die Wirtschaft darunter, bis sie irgendwann zusammenbricht.
Abschließend möchte ich nurnoch Sir Winston Churchill zitieren, welcher sagte:
“Dem Kapitalismus wohnt ein Laster inne: Die ungleiche Verteilung der Güter; dem Sozialismus hingegen wohnt eine Tugend inne: Die gleichmäßige Verteilung des Elends.”
@Basti
Natürlich darfst du den Beitrag gerne auf deiner Seite verlinken. :)
Damit diese Diskussion sich nicht noch weiter in die Länge zieht (auch wenn man darüber eigentlich nie aufhören sollte zu diskutieren), wird dies nun auch mein vorerst letzter Eintrag werden……es sei denn, deine mögliche Antwort sollte mich zu einer erneuten Antwort reizen.
Zurück zur Ost-CDU-Diskussion:
Und meines Erachtens kann diese Schuld nicht gleich gesetzt werden. Da es nunmal eine ausführende (SED) und eine aufgezwungene (Ost-CDU) Schuld ist.
Ich habe auch niemals behauptet, dass die Schuld gleichzusetzen sei! Vielmehr habe doch gerade ich die Frage aufgeworfen, inwiefern die Schuld denn ungleich ist, ob nach oben oder nach unten. Das nur dazu.
Nun zum zweiten Abschnitt deiner Argumentation:
Vorweg, damit es endlich mal definiert wird: Linke Ideologie –oder Theorie- in meinem Sinne ist durch den Staat/die Gesellschaft garantierte, der Verelendung entgegenwirkende, soziale, der Leistung der Betroffenen jeweils angemessene Gerechtigkeit für alle, die sowohl althergebrachten, unreflektiert übernommenen als auch sich fortwährend verfestigenden, hypostasierenden Strukturen (wie z.B. der immer krasseren Umverteilung des Kapitals von vielen auf wenige) stets skeptisch bzw. transformierend gegenübersteht; - und das Ganze völlig unabhängig von der Herkunft, der Hautfarbe usw. der Betroffenen, denn diese sind natürlich und ungemacht, nicht konstruiert, und können somit nicht Gegenstand der sonstigen Infragestellung werden. Ferner schwingt in der linken Ideologie auch stets das Bewusstsein mit, dass selbst herbeigeführte, dem vorher Bestehenden kontradiktorisch gegenüberstehende Wechsel oder Umgestaltungen irgendwann auch wieder selbst zur ungerechten Hypostase gerinnen und die Balance gefährden können und diese dann, wenn die Zeichen der Zeit auf rot stehen, auch wieder erneut (gewaltlos und kommunikativ) überwunden werden oder rechtzeitig erkannt werden müssen, so dass man sie abwehren kann. Linke Ideologie ist für mich damit eine Metaideologie über allen anderen Ideologien. Und Liberalität und Freiheitlichkeit für alle –im demokratischen und nicht im unilateral wirtschaftlichen Sinne- bestehen für mich gerade in jenen, von strukturell-verdinglichtem Ballast befreiten, gewissermaßen „weichen“ und „offenen“ Übergangsphasen, die sich zwischen überwundener und noch potentiell kommender Hypostase befinden.
Rechte Ideologie im Sinne der Nazis hat weder den Status einer Metaideologie noch ist sie skeptisch oder will von Menschen Gemachtes überwinden. Nazi-Ideologie zeichnet sich stattdessen doch gerade dadurch aus, dass einige machtbesessene Demagogen es sich in selbst gemachten Strukturen am besten auf Ewigkeit bequem machen wollen. Nazi-Ideologie IST eine Fleisch gewordene Hypostase, die, um den Anschein zu erwecken, keiner Stagnation anheim gefallen zu sein, die man kritisieren könnte, auf Substitutionshandlungen ausweicht, die einen strukturellen Wechsel imitieren sollen, obwohl die Einzelakte dieser Substitution auf gar nichts Strukturelles, sondern nur auf Natürliches einwirken (im Falle des 3. Reiches auf Juden und Menschen anderer ethnischer Herkunft). Frei nach dem Motto: Hauptsache wir tun irgendwas, damit wir irgendwie aktiv wirken und das Volk sich aufgrund dieser vorgegebenen Aktivität sicher fühlen kann.
Sicher kann man dieselben Argumente auch auf linke Machthaber in der ehemaligen Sowjetunion anwenden. Ja; -nur würde ich diesen Leuten sowieso von vornherein schon NICHT das Attribut „links“ verpassen. Es sind/waren einfach nur machtgeile, in Hypostase lebende Totalitaristen ohne Attribute, wie die Nazis auch, die die noch nicht ausgereifte linke Theorie für sich ausgenutzt und sie in meinen Augen deshalb einfach auch schlichtweg nicht verstanden haben. Sie haben falsche Schlussfolgerungen aus dem, was an Potential in den Werken von z.B. Marx steckte, gezogen. Moderne, linke Theorie, wie beispielsweise jene der Frankfurter Schule rund um Adorno, Horkheimer, Marcuse oder Habermas, hat diese Ansätze aber mittlerweile in fruchtbarer Weise weitergeführt; in einer Weise, die nicht im Klassenkampf, in Bespitzelung, Verstaatlichung, Zwangsenteignung und Herrschaft des Proletariats in diesem Sinne gipfelt.
Von daher, berücksichtigt man alles oben von mir Gesagte, kann man sehr wohl von einem strukturellen Qualitätsunterschied beider Ideologien (der linken und der rechten) sprechen, - und der sollte nicht einfach so vertuscht werden. Es handelt sich hier auf keinen Fall um ein und dasselbe. Du verrätst dich hierbei durch deine Wortwahl sowieso ein wenig selbst; nämlich indem du zum Komparativ „identischer“ greifst und mir damit indirekt zustimmst, dass keine Identität besteht. „Identischer“ gibt es nicht; der semantische Gehalt dieses Begriffes wird damit überschritten. Entweder ist etwas identisch oder eben nicht!
Ich finde allerdings, dass du im entsprechenden Abschnitt deines Antwortkommentars thematisch überhaupt nicht auf meine Strukturimmanenz-These (wie ich sie mal nennen möchte) eingehst. Du gestehst mir zwar zu, dass man das differenziert betrachten kann, gehst aber nicht weiter auf meine etwas tiefer gehende Analyse ein, die ahistorisch und abstrakt angelegt war. Stattdessen greifst du nur erneut die historischen, einander ähnelnden Phänomenologien beider ideologisch geleiteten Unrechtsregime auf. Das ist ein Kategorienfehler! (auch wenn ich dir natürlich beipflichte, dass man im Falle der Linkspartei besser mal drauf achten sollte, sich keine ehemaligen SED-Funktionäre in die Parlamente zu holen).
Auch ich bin übrigens gegen jegliche Form von Extremismus. Nur solltest du, was Extreme anbelangt, nicht vergessen, dass die Achse der Extreme nicht nur von links nach rechts verläuft, sondern dass es stattdessen ein ganzes Achsenkreuz der Extreme gibt. Auch totale Wirtschaftsgläubigkeit ist in meinen Augen ein Extrem (genau wie totale Staatsgläubigkeit bei einem völlig festgefahrenen Staat) und alle, die diese (oder jene) propagieren, sind somit gewissermaßen auch als Extremisten zu bezeichnen. Zwar weist die Phänomenologie des Unrechts und der Unterdrückung im hypothetischen, vollends von uneingeschränkter Wirtschaftsdynamik gelenkten Staat kaum Ähnlichkeiten zu der in den von uns verhandelten Unrechtsregimes auf, weil sie sich passiv, indirekt und apersonell vollzieht (während Unterdrückung in den anderen Totalitärstaaten ja eher direkt von Menschen auf Menschen und in der Zeit außerdem punktuell ausgeübt wurde). Ich spiele hier besonders auf Verelendung, Verarmung, Druck durch materielle Sachzwänge, seelische Versehrtheit, Hoffnungslosigkeit und Perspektivenlosigkeit an, die die Menschen beschleichen, zwar langsam, denen sie sich aber, obwohl sie nicht von einer Person (sondern von einem überindividuellen Machtkomplex) ausgehen, nicht entziehen können. Hierzu nun meine Frage: Ist Unterdrückung besser, nur weil sie im Gewand eines nicht konkreten, nicht punktuell wirkenden und nicht für jeden erkennbaren/greifbaren Machtkomplexes daherkommt? Nein!! Unterdrückung bleibt Unterdrückung!
Doch wieder zurück zu den Extremen: So wie ich dich verstanden habe, stellst du ja scheinbar die Effektivität von staatlicher Intervention in Wirtschaftsprozesse in Frage. Du möchtest somit also lieber eine frei waltende Wirtschaft, die ausgehend von der ihr innewohnenden Dynamik quasi auch alle anderen Lebensbereiche indirekt mitlenkt; - und den Sonderweg der BRD, der soziale Anteile enthält, lehnst du eigentlich auch eher ab? Ich fände es schön, wenn du hierzu nochmals genauere Erläuterungen liefern würdest: Wo besteht denn hier der Unterschied zu einem übermächtigen Staatsapparat, der alles lenkt? In beiden Fällen lenken hier absolute Instanzen, auf die niemand Einfluss nehmen kann/soll/darf, das Geschehen; - nur dass man den beiden Kindern auf der Oberfläche andere Namen verpasst!!! Was ist an deiner Quasi-Wirtschaftsutopie denn dann noch freiheitlich und zwanglos, wenn einfach auch hier eine willkürlich gesetzte Instanz zur Lenkung auserkoren wird?
Weiter unten in deinem Kommentar kommst du ferner auf Subventionen zu sprechen; im fast gleichen Atemzug nennst du dann auch Mindestlöhne und stellst diese gewissermaßen als staatliche „Zwangsauflagen“ dar (gen Ende des Kommentarabschnittes). Die Subvention der Arbeit deines Prof. Dr. Sonstwas ( von der ich nicht ganz verstanden habe, wie sie genau gemeint ist: was soll hier denn genau und vor allem wie subventioniert werden? Bezieht sich Subvention der Arbeit auf Arbeitsplatzschaffung? Auch hier wäre nochmalige Erläuterung vonnöten.) hingegen würde dich allerdings nicht stören; verstehe ich das so richtig? Aber genau hier liegt doch auch der Hund begraben: Subventionen SIND Eingriffe des Staates, die du doch eigentlich so ablehnst; - nur hier nicht? Eine solche Einstellung ist doch – wie du zugeben musst – sehr willkürlich!
Darüber hinaus: Wie soll eine Subventionierung der Arbeit bitte schön zu einem angemessenen Lebensstandard auch bei Billiglöhnen führen? ERKLÄRUNGSBEDARF!!! Außerdem: Ist es für dich tatsächlich eine „Zwangsauflage“, wenn dir als Unternehmer/Arbeitgeber abverlangt wird, du sollest deine Arbeitnehmer pfleglich und human behandeln? Für mich ist das eine ganz normale Forderung, die im gesellschaftlichen Miteinander einfach konsensuell angemessen ist und sich auch nicht durch besondere Dreistigkeit, über die man sich empören müsste, auszeichnet! Ich weiß, dass Mindestlohn eine Sache ist, über die man sich lange streiten kann, deshalb möchte ich diese Diskussion auch nicht führen. Aber: Man könnte sich ja auch andere staatliche „Zwangsauflagen“ neben dem Mindestlohn vorstellen. Es müsste ja keinen Mindestlohn geben, aber eben eine Verantwortung der Unternehmen gegenüber ihren Arbeitnehmern; d.h. im Falle einer Entlassung durch Rationalisierung (wie ich dieses Wort hasse) muss das Unternehmen beispielsweise eine Mitbeteiligung an der erneuten Arbeitsplatzsuche für den Entlassenen vorweisen können und muss sich dann dafür einsetzen, dass dieser Entlassene wieder irgendwo an anderer Stelle unterkommt…..oder etwas Vergleichbares. Würdest du auch solche oder vergleichbare Vorschläge ablehnen?
Übrigens will ich an dieser Stelle einmal betonen, dass ich keine Planwirtschaft befürworte, wenn ich von staatlichem Eingriff spreche. Eigentlich meine ich mit staatlichem Eingriff die verordnete, zu verwirklichende Einhaltung kleiner Grundprinzipien der Zwischenmenschlichkeit und gegenseitigen Verantwortung und nicht etwa Vorgaben des Staates, wann, wie und wo welche Produkte in welcher Stückzahl anzufertigen sind.
Und zum Abschluss zumindest dieses Themenblockes: Du wirst dich nun sicher fragen, woher ich eigentlich, wenn ich doch so umstürzlerisch drauf bin und gegen Hypostase und Verdinglichung der Strukturen wettere, meine Überzeugung nehme, dass so etwas wie soziale Balance oder Zwischenmenschlichkeit gewährleistet sein sollte? Auch das könnte schließlich nur eine Ideologie sein, die es zu hinterfragen und zu stürzen gilt. Nun, im Grunde genommen stimme ich dir da zu. Nur wir bewegen uns in dieser gesamten Diskussion unter der Voraussetzung, dass es eine Gesellschaft geben soll/gibt. Und unter dieser Voraussetzung ist Balance wichtig, besonders wenn man genauer betrachtet, weshalb Vergesellschaftung überhaupt einst einsetzte. Denn im Grunde genommen ist es doch so (zumindest wenn man Vertragstheoretikern wie z.B. Hobbes Glauben schenkt): Vergesellschaftung wurde darum betrieben, um sich und seine Mitmenschen vor den physischen Naturzwängen zu bewahren/besser bewahren zu können. Durch Vergesellschaftung wollte man quasi dem kalten, gnadenlos selektierenden Prinzip der Evolution -Survival of the Fittest- etwas entgegensetzen. Welchen Sinn würde es dann machen, wenn wir uns diese „Hölle“, in einen anderen Bereich transferiert, durch neue, vom Menschen selbst hervorgebrachte Sachzwänge (wie z.B. kapitalistische Strukturen) neu errichten würden? Dann kann man doch auch gleich wieder in den Dschungel zurückgehen, weil man dort Vergleichbares vorfinden würde! Welchen Zweck sonst sollte Vergesellschaftung haben, außer dem Schutz vor übermächtigen, selektiven Prinzipien mithilfe von Solidarität, Balance und Gerechtigkeit?
Nun zum Populismus:
Erstens hätte ich deine Definition nicht gebraucht, denn ich habe mein Latinum und weiß, dass der Begriff sich von „populus“ ableitet!
Wie es mir erscheint, scheinst du hier anprangern zu wollen, dass Populisten mit den Ängsten der Menschen spielen und diese für ihre Ziele missbrauchen/benutzen. Sicher, das ist so! Aber andererseits muss man sich doch auch fragen, welche Zwecke Politik überhaupt noch verfolgen könnte/würde, wenn sie sich völlig von den Emotionen der Wähler lösen würde. Welchen Bezug zur Wählerrealität hätte eine Politik denn noch, die nicht auf deren Probleme und auf die damit verknüpften Emotionen eingeht? Und Politik, das liegt allein in der Wortwurzel von Politik begründet, sollte doch etwas vom Wähler für den Wähler sein, oder?
Auch du selbst solltest dich in punkto Populismus dann nicht zu weit aus dem Fenster lehnen, wenn du die emotionale Komponente ablehnst. Emotionen sind schließlich nicht nur Ängste; auch Hass, Vorbehalte und Abneigungen gehören zum Repertoire der Emotionen. Wenn du hier Stimmung gegen vermeintliche Sozialschmarotzer machst, dann bedienst du dich damit auch der vollen Bandbreite populistischer Argumentationsweisen, indem du deiner Leserschaft vorgaukelst, alle Arbeitslosen würden pauschal auf Kosten der Steuerzahler leben, die durch diesen Finanzverlust auch bald der Bedürftigkeit anheim fallen würden. Das ist wirklich genauso populistisch, wie das, was du anprangerst: du schürst Verlustängste, welche schließlich zum Hass, zur Diffamierung und zur Abneigung jenen Menschen gegenüber führen.
Viel verwerflicher erscheint mir allerdings die Vereinfachung der Problematiken im Populismus, denn hiermit kann man viele schnell überzeugen, ohne dass sie genau wissen, was jetzt eigentlich bis ins diffizilste Fitzelchen Sache ist.
Der Grat zwischen Populismus und notwendiger Bezugnahme auch auf die emotionale Wählerrealität ist jedenfalls schmal…..kannst du entscheiden/genau erkennen, wann welcher Fall vorliegt?
Und nun zu jenem Abschnitt, der mir am meisten in der Seele brennt:
Erstens mal: auch wenn du es mir nicht glauben willst, werden zum Prekariat nicht nur arbeitslose Leistungsverweigerer gezählt, sondern ebenso unsicher oder instabil Beschäftigte (z.B. auch Arbeitnehmer, die potentiell von einem Rationalisierungsprozess betroffen sind). Das nennt man dann zwar nicht Kernprekariat, aber zumindest werden diese Leute den Prekarisierten zugezählt. Und gerade diese Prekarisierten sind in der Tat durchaus heterogen: dazu zählen sowohl der gut ausgebildete Akademiker, der von einem un- oder schlecht bezahlten Praktikum zum nächsten hetzt, weil niemand einstellen will, als auch durch Rationalisierungsmaßnahmen arbeitslos Gewordene, die für eine Wiedereinstellung als zu alt befunden werden, allein erziehende Mütter, die die gnadenlos eingeforderte Flexibilität, die von Arbeitgebern unter Gewinngesichtspunkten gefordert wird, nicht in diesem Umfang erfüllen können, durch Arbeitsunfälle invalide Gewordene usw. usf. Ich halte es wirklich für höchst zynisch, wenn man all diese Menschen, die meist unverschuldet aus vielfältigen Gründen in jene Lage kamen, in der sie sich nun befinden, einfach – ohne mit der Wimper zu zucken – dem fühllosen Walten von Wirtschaftskräften opfern will. Ein bisschen mehr Empathie wäre hier durchaus angebracht!!!
Ferner nehme ich es dir ehrlich gesagt etwas krumm, dass du in diesem Zusammenhang gerade auch die Studierenden der Geisteswissenschaften diffamierst. Du schreibst zwar, dass du keinen diskriminieren willst, aber dieser Relativierungsversuch von deiner Seite täuscht dann auch nicht mehr darüber hinweg, dass du selbst diese Wissenschaften eigentlich für unnütz und allerhöchstens der Abschaffung würdig hältst. Und das aus dem Munde eines Menschen, der sich selbst für liberal hält und wie ein Rohrspatz auf den konformen Totalitarismus schimpft! Als ein solcher solltest du eigentlich wissen, dass Freiheitlichkeit und Nonkonformismus nur mit der Idee einer Vielfältigkeit auch im Bereich der Tätigkeiten und Bildungsgänge einhergehen können!!! Wenn du nur eine kleine Auswahl von Bildungsgängen und Tätigkeiten, die du selbst willkürlicherweise für irgendwie sinnvoll hältst, propagierst, dann bist du selbst auch nicht viel besser als jene, die du anklagst. Vor allem: Was soll es bringen, dass Leute quasi zur Ausübung einer ihnen unliebsamen Tätigkeit verdonnert werden sollen, nur weil diese unter dem Gesichtspunkt des Pragmatismus betrachtet den herrschenden Strukturen förderlich ist. Ist es nicht vielmehr so, dass Arbeit gerade dadurch effektiver wird, wenn die Arbeitenden auch motiviert bei der Sache sind?
Mal ganz davon abgesehen, unterschätzt du den Beitrag, den die kritischen Geisteswissenschaften und die Künste schon immer hinsichtlich einer Überwindung von Totalitarismus geleistet haben. Frag mal Nietzsche, der in diesem Zusammenhang besonders die Kunst hervorhebt.
Ja ja, die Haltung gegenüber der Kunst und der Geisteswissenschaft erweist sich eben immer wieder als Prüfstein für den wahrhaft freiheitlich Denkenden….
Abschließend möchte ich dir nur noch sagen, dass ich dir nichts Böses unterstellen will, auch wenn meine Aussagen aufgrund der Tatsache, dass du mich verstimmt hast, vielleicht etwas scharfzüngiger ausgefallen sind als gewohnt. Ich kenne dich ja und ich will dir wirklich nichts unterstellen, möchte dir meine Darlegungen nur als gleichberechtigte Alternative anbieten, über die du mal nachdenken kannst!
In diesem Sinne wieder mal: Gute Nacht!
Für genauere Literaturanfragen kannst du dich auch ruhig an mich wenden; ich bin jetzt nur zu faul ein Lit-Verzeichnis zu erstellen…;)
Hi Resi,
um mit deinem letzten Abschnitt abzufangen: Ich komme auch wunderbar ohne Literaturverzeichnis aus. :)
Des weiteren möchte ich anmerken, dass es durchaus nicht meine Absicht war, dich zu verstimmen. Es stimmt zwar, dass ich bei diesem Absatz der dich verstimmt hat an jmd. bestimten gedacht habe. Aber das warst nicht du (Tom hats sofort erkannt ^^).
Außerdem hätte ich nichts dagegen, wenn dich folgendes wieder dazu reizen würde, etwas darauf zu antworten. Ich schätze die Diskussion mit dir. Auch, wenn wir nicht einer Meinung sind. Wäre es nicht so, wären die Beiträge gelöscht. Und ich hoffe, dass dies auch auf Gegenseitigkeit beruht. Wäre es nicht so ist vielleicht meine nächste Suppe bei euch vergiftet. ;-)
@Ost-CDU
Ja, du hast die Frage in den Raum gestellt, ob dieses Verhalten des “Kleinbeigeben” nicht die gleiche wenn nicht sogar die größere Schuld sei. Demenstprechend ist meine Antwort ausgefallen, wobei ich diese These nicht teile.
Sicherlich sind die Grundgedanken der Linken Ideologie, welche du in deiner persönlichen Meinung über diese betonst, nicht schlecht oder verwerflich. Ganz im Gegenteil würde ich sie sogar als äußerst humanistisch bezeichnen. Denn wie bereits gesagt habe ich nichts gegen linke Strömungen und stimme mit diesen sogar öfter überein, als es vielleicht den Anscheind haben mag. Ich möchte an dieser Stelle also gerne Recht geben, dass zwischen dem eigentliche Kern der Linken Ideologie und dem Kern der Rechten Ideologie Welten liegen.
Jedoch muss ich auch einräumen, dass dieser Kern zwar wünschenswert aber unrealistisch ist, wie ein Blick auf die Geschichte zeigt. Du selbst würdest die Machthaber in den totalitären, sozialistischen oder kommunistischen Staaten nicht als “links” bezeichnen.
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An dieser Stelle möchte ich an den Ausgangspunkt unserer Diskussion erinnern. Nämlich das die Nachfolgerpartei der SED (= die Machthaber innerhalb der DDR) in den Landtag eines westdeutschen Flächenlandes eingezogen ist. Vielleicht ist “Die Linke” dann die falsche Parteibezeichnung.
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Doch wie bereits erwähnt ist die liberale Einstellung oft der Wegbereiter dieser extremen Auswirkungen. Die meisten Leute, die Lenin unterstützt haben, hatten wahrscheinlich keine schlechten Absichten und wußten nicht, was sich daraus entwickeln würde.
Doch ist es leider so, dass sich diese Entwicklung bisher ausnahmslos vollzogen hat. Gierige Machthaber haben das Volk unterdrückt, jede Opposition ausgeschaltet und die Linke Ideologie missbraucht. Ich denke also, dass man sagen kann, dass ein solches System nicht funktioniert. Es stellt sich also die Frage, warum das so ist?
Um mal wieder zu den Gemeinsamkeiten zwischen Linker und Rechter Ideologie zu kommen, so habe ich ja bereits gesagt, dass sich diese im Kern durchaus unterscheiden. Nur eben nicht in ihren extremen Ausprägungen. Ganz im Gegenteil hat sich bereits so mancher Wandel von links nach rechts vollzogen:
http://www.cicero.de/259.php?kol_id=10063
Natürlich kann man nun wieder sagen, dass es sich bei den genannten Personen um keine “echten” linken gehandelt hat. Aber, um wieder zum eigentlichen Thema zu kommen und meinen Einwurf von vorhin heran zu ziehen: Wer sagt denn dann, dass Die Linke oder Lafontaine als “links” zu bezeichnen sind und dementsprechend auch die Linke Ideologie entsprechend vertreten?
Was auch gleich zum entsprechenden Populismus der Partei und Lafontaine führt, welcher teilweise mehr dem rechten Lager zuzuordnen ist:
http://www.hagalil.com/archiv/2005/07/lafontaine-1.htm
Was meine Wortwahl betrifft, so verbitte ich mir aus dieser irgendwelche wirren Schlussfolgerungen zu ziehen. Sorry, aber das ist das Niveau irgendwelcher Internetforen in dem Trolle, wenn ihnen nichts mehr einfällt, an der Interpunktion rumnörgeln. Ersetze also bitte “identischer” durch “ähnlicher” um Missverständnisse zu vermeiden.
Im Gegensatz zu dir sehe ich keine Unterdrückung in einer freien Wirtschaftsordnung und würde diese daher auch in keiner Weise mit totalitären Staaten gleichsetzen.
Was den Sonderweg der BRD anbelangt, so ist es doch durchaus verwunderlich, dass es ein einzelner Sonderweg bleibt. Isnbesondere wäre das z. B. unser Recht der Mitbestimmung der Mitarbeiter. Ein System, welches mit Deutschland einmalig auf der Welt ist. Und da es so bleibt stellt sich doch die Frage, warum das so ist. Anscheinend ist es wohl doch nicht so toll, wie oft propagiert.
Grundsätzlich würde ich sogar sagen, dass die Mitbestimmung garnicht schlecht ist. In anderen Ländern gibt es ja auch Betriebsräte. Aber was bitte sollen Gewerkschaften in Aufsichtsräten? Wenn ich eine Firma gründe hilft mir auch niemand. Und wenn ich pleite bin stehe ich auch ganz alleine da. Also ist es für mich einfach unbegreiflich, wenn dann plötzlich ein Gewerkschafter kommt, welcher der Meinung ist, ein Mitbestimmungsrecht zu haben, obwohl er noch nie etwas für die Firma getan hat und nicht mal ein Angestellter / Mitarbeiter war.
Eine Tatsache, der sich leider die wenigstens Menschen bewußt sind ist, dass die Gewerkschaften, welche sich in Deutschland so sozial geben, die ganzen Entscheidungen über Massenentlassungen in den großen Deutschen Unternehmen mittragen, da sie in den entsprechenen Aufsichtsräten sitzen.
Aber Gewerkschaften wären wohl ein ausreichend großes Thema für sich allein gesehen, weshalb wir es dabei belassen sollten.
Um deine Frage zu beantworten: Grundsätzlich würde ich eine freie wirtschaftliche Ordnung in Deutschland befürworten.
Was die Subventionen anbelangt, so beziehe ich mich auf Prof. Dr. Sinn, den Leiter des ifo Institut für Wirtschaftsforschung. Ein renomierter Ökonom und Wirtschaftsforscher.
Mit “Subventionen” meinte ich an dieser Stelle keine herkömmlichen Subventionen ala NOKIA.
Sinn sagt dass der Sozialstaat beibehalten werden solle, aber falsch strukturiert sei. So schmälere z. B. das Arbeitslosengeld die Bereitschaft zu regulärer Arbeit bei niedrigerem oder gleichen Lohn und wirke es wie Mindestlohn, der die Arbeit der Menschen vernichte, deren Produktivität kleiner als dieser Mindestlohn sei. Der Staat solle seiner Meinung nach weniger fürs Wegbleiben und mehr fürs Mitmachen bezahlen. Sinn folgert aus der Konstruktion des Sozialstaates, dass die Lohnskala von unten nach oben zusammengestaucht worden sei. Dies begründe, dass Deutschland eine im internationalen Vergleich sehr niedrige Lohnspreizung aufweise und Weltmeister bei der Arbeitslosigkeit der gering Qualifizierten sei.
Sinn spricht sich für eine Sicherung von Mindesteinkommen statt von Mindestlöhnen aus. Der Staat solle individuell bemessene Lohnzuschüsse zahlen (aktivierende Sozialhilfe). Das ermögliche eine Spreizung der Lohnskala nach unten, schaffe neue Jobs und sichere zugleich ein Mindestniveau des Lebensstandards, das den sozialen Zielen der Gesellschaft entspreche. Die weniger leistungsfähigen Mitglieder der Gesellschaft hätten dann zwei Einkommen: ein niedriges Lohneinkommen, das ihrer Produktivität entspreche, und einen staatlichen Lohnzuschuss. Mit dem Kombilohnmodell des Ifo-Instituts sollen demzufolge 3 Millionen neue Arbeitsplätze entstehen, vor allem für gering Qualifizierte. Zur weiteren Absicherung schlägt Sinn kommunale Leiharbeits-Jobs vor, auf denen jederzeit ein Lohneinkommen in Höhe des heutigen Arbeitslosengeldes II verdient werden kann. Auf diese Weise werde eine lückenlose Mindesteinkommenssicherung auf heutigem Niveau erreicht.
Auf das Thema Mindestlohn gehe ich nicht weiter ein, da wir beide wissen, dass es den Rahmen sprengen würde.
Was die Vergesellschaftung anbelangt, so mag der Grundgedanke sicherlich die Sicherheit der einzelnen in der Gruppe sein (einfach ausgedrückt). Jedoch wohnt dem Menschen ein eigener Egoismus inne. Und genau dieser Egoismus ist es, der die Ideologischen Wünsche all zu oft zerbrechen läßt. Denn dadurch hat der Mensch seinen Ehrgeiz sich zu höhrem aufschwingen zu wollen. Eben zum Anführer der Gesellschaft. Was dann entsprechende Negativbeispiele beweisen. Oder weshab sich Politiker schmieren lassen.
Aber es ist auch der selbe Ehrgeiz der Millionäre schafft oder wissenschaftliche Revolutionen.
Um mal wieder zurück zum Populismus zu kommen, den ich bereits weiter oben kurz angeschnitten hatte. Da in diesem Punkt keine Wiederworte kamen gehe ich davon aus, dass du mir zustimmst, dass Oskar Lafontaine ein populist ist und somit Roland Koch oder Jörg Haider in nichts nachsteht (siehe z. B. oberes Zitat).
Jedoch bin ich nicht der Meinung, dass Politiker zwangsweise die Gefühle der Wähler ansprechen müssen um erfolg zu haben. Vielmehr würde ich mir wünschen, dass einfach mehr Ehrlichkeit an den Tag gelegt wird. Bleiben wir z. B. bei der Linken, die allen alles verspricht. Allerdings dort, wo sie an der Macht ist (Berlin) die Gelder der Arche kürzt um zu sparen.
Was deinen Vorwurf, ich sei populistisch betrifft, so kann ich diesen nur von mir weisen. Zum einen - um auf die Definition zurück zu kommen, die wohl doch nötig war *g* - fehlt mir die Intention “[...] der Massen folgende Parolen und Aktionen zur Lösung akuter Probleme” anzubieten. Was hätte ich denn davon? Ich vertrete nur meine persönliche Meinung zu einem Thema. Wobei ich gerne zu einer Diskussion bereit bin aber kein Interesse daran habe die absolute Musterlösung zu präsentieren und somit die Massen von meinem Standpunkt zu überzeugen oder Ängste schüren.
Es ist nunmal ein Faktum, dass es in Deutschland Menschen gibt, welche den Sozialstaat ausnutzen ohne je auf die Idee zu kommen diesem etwas zurück zu geben und zufrieden damit sind. Ich möchte es nicht pauschalisieren. Es gibt auch genügend Gegenbeispiele wie den neunundvierzigjährigen Schlosse, der keinen Job mehr bekommt oder die alleinerziehende Hausfrau.
Aber trotzdem sollte man diesen Umstand nicht ignorieren, dass es sehr viele Leute gibt, die eben nicht zum Prekariat zählen würden, wenn sie sich entsprechend bemühen würden. Und interessanter Weise sind es genau die, welche sich auch noch am meisten vermehren (Idocracy läßt grüßen). Aber der Mensch geht nunmal oft den Weg des geringsten Wiederstandes. Und in Deutschland ist das oft der Weg zum Sozialamt.
Was die Studierenden der Geisteswissenschaften angeht, so tut es mir leid. Entspricht aber schlichtweg der Wahrheit. Es handelt sich um einen Bereich, welcher gut frequentiert aber in der Wirtschaft nicht wirklich oft gebraucht wird. Ansonsten gäbe es ja nicht die aktuelle Situation, welche du schilderst. Wer so ignorant ist, diese vollkommen außer Acht zu lassen sollte sich nicht wundern am Ende seines Studiums keine ordentliche Arbeit zu finden. Ein Mindestmaß an Realismus sollte jeder Mensch besitzen. Und wenn es nur dazu reicht Lehramt zu studieren.
Ich weiß, dass du an dieser Stelle wieder anfängst dich aufzuregen. Aber es ist nicht meine Absicht dich persönlich anzugreifen!
Ich sage nicht, dass die Geisteswissenschaften abgeschafft werden sollten oder das diese und Kunst nichts wert sind. Nur muss das doch auch irgendjemand bezahlen. Und somit sollte sich jeder im klaren darüber sein, dass der Arbeitsmarkt auch nur ein Markt ist und somit Angebot und Nachfrage bestimmen, was eine Arbeit wert ist. Nehmen wir das Beispiel eines Künstlers. Bekanntlich kann irgendwie alles Kunst sein. Aber es muss auch jemanden geben, der seine Werke kauft. Ergo wird er von seiner Kunst nicht leben können, wenn seine Werke niemand haben will. Soll das dann das von dir propagierte Eingreifen des Staates sein?
Und ja, ich betrachte mich selbst als liberal. Aber ich bin auch Realist!
Ich werde Nietzsche aber gerne fragen, wenn ich ihn nächste Woche sehe. ;-)
Ich hoffe, ich bin nun genügend auf alle Abschnitte eingegangen. Und möchte abschließend noch anmerken, dass sich die Diskussion wohl vom Thema Die Linke irgendwie in eine Grundsatzdebatte zur Linken Ideologie gewandelt hat. Welche ich zwar grundsätzlich nicht für falsch halte. Aber nicht mit der Partei Die Linke assoziieren würde.
Grundsätzlich scheint es immer am Faktor Mensch zu scheitern. Denn schließlich ist es der Mensch, der trotz Rekordgewinne in Milliardenhöhe Arbeiter entläßt und humane Ideen in totalitäre Staaten umsetzt. Dementsprechend kommt es am Ende wohl auch auf den Menschen und weniger das System oder die Ideologie an.
Ich denke doch die Tatsache, dass die Linke DKP’ler in ihre Kandidatenliste aufnimmt und diese dann öffentlich und ohne mit der Wimper zu zucken genau das Weltbild vertreten, welche ich der Linken vorwerfe, unterstützt meine Aussagen diesbezüglich.
Natürlich kann im Nachhinein immer versucht werden, sich davon zu distanzieren. Aber der Bundespolitische Super-GAU ist da und der Schaden für den Bürger angerichtet. Denn bisher macht Frau Wegner keine Anstalten ihr Mandat niederzulegen.
Quelle: Spiegel Online
[...] Silke Tesch und Carmen Everts, welche sich weigern diesen Wahlbetrug zu unterstützen und mit der SED gemeinsame Sache zu [...]
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