Archiv vom 06.03.08

Die Verlockung der Macht

Habe ich vor kurzem selbst noch daran geglaubt, dass Frau Ypsilanti zu ihren Wahlversprechen steht sieht die Realität inzwischen leider anders aus. Nachdem es nicht geklappt hat, die FDP zu einem Wortbruch zu überreden erliegt die SPD - sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene - zu großen Teilen der Verlockung der Macht.
Da heißt es dann, dass nicht alle Wahlversprechen gehalten werden könnten um andere zu erfüllen. Ich würde es schlichtweg Betrug am Wähler nennen. Nämlich von all denen, welche die Grünen und die SPD gewählt haben und sich darauf verlassen haben, dass - entsprechend der Aussagen, welche vor der Wahl getroffen wurden - im Nachhinein nicht mit der Linkspartei SED zusammengearbeitet wird. Sich mit den Stimmen der Linkpartei SED zu einer Minderheitenregierung in Hessen wählen zu lassen ist jedoch der erste Schritt in diese Richtung.
Da hilft es dann auch nicht, das ganze fadenscheinig mit dem “Willen des Bürgers” begründen zu wollen. Im Endeffekt ist sich in der Politik eben doch jeder selbst der Nächste und alle Mittel zum Machtgewinn oder -erhalt recht.